Meine Facebooksperre ist seit heute beendet.

Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

Diejenigen, die uns jetzt zensieren, ahnen noch nicht, dass sich ihre eigenen Gesetze sehr bald gegen sie selbst richten werden.

Einige haben gefragt, ob ich gegen die Sperren juristisch vorgehen werde. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen:

Facebook hat seine Unabhängigkeit verloren und ist zu einem staatlichen Überwachungskonzern mutiert.

Dank dem neuen Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, werden Versuche, sich juristisch zur Wehr zu setzen, zunehmend aussichtslos. Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht. Dieses ist politisch besetzt und hat sich bereits bezüglich der m.E. illegalen Grenzöffnung als nutzloses Schwert erwiesen.

Eine förmliche Abmahnung an Facebook erfordert auch die Bereitschaft, diese notfalls durch alle Instanzen auszufechten. Dies würde meine Kräfte, die mir nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, dauerhaft an einen Nebenkriegsschauplatz binden. Zudem würde eine solche Auseinandersetzung mein Privatleben und das Leben meiner Kinder unverhältnismäßig belasten.

Ich danke Allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Ein ganz besonderer Dank geht an meine mutige Tochter Naomi, die viel zu klug und eigenständig ist, um sich politisch instrumentalisieren zu lassen, auch nicht von mir.

Ein Freund schrieb kürzlich:

„Es ist so unglaublich alles…und ich ärgere mich jeden Tag neu, dass ich in einer Demokratie eingeschlafen bin und erst aufgewacht, als schon zu viele Weichen gestellt waren.“

Ja, die Weichen sind gestellt, aber der Zug hat inzwischen so viel Fahrt aufgenommen, dass er vielleicht noch rechtzeitig aus dem Gleisbett springen kann.

25 Kommentare

  1. […] Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: […]

  2. Ist es Ihnen nicht unangenehm, dass Sie so offen dokumentieren, dass Sie keine Ahnung haben, was unter „staatlich garantierte freie Meinungsäußerung“ zu verstehen ist? Eine Sperre bei Facebook/Twitter/etc, weil Sie gegen die digitalen Hausregeln verstoßen haben, ist jedenfalls keine Zensur, dementsprechend muss der Staat auch nicht eingreifen.

    Da Sie schon bei solch einfachen staatsrechtlichen Fragen offenkundige Verständnisprobleme und/oder massive Wissenslücken aufweisen, ist es nicht verwunderlich, dass Sie sich so dermaßen dummdreist anmaßen, diese Fragen besser als der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beantworten zu können. Amüsant ist das aber allemal.

    • Nun mal Heuwägelchen, Klaus Lachnummer. Mit welchen Recht greifen Sie Karoline Seibt so frontal an? Haben Sie die Weisheit mit besonders großen Löffeln gegessen? Selbst wenn Sie mit Ihrer Einlassung richtig liegen würden und FB eigene Hausregeln durchsetzen kann, von wem kam denn der Auftrag zur Zensur? Von staatlichen Organen, die einen Gesinnungs- und Überwachungsstaat installieren wollen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich zu beschneiden? Also verdrehen Sie doch hier die Fakten. FB steht unter brutalem Druck, weil bei Nichtsperrung oder Nichtlöschung von sog. Hatespeech hohe Konventionalstrafen warten (wobei eine Hetze schwerer wirkt als die andere). Auf das BVG würde ich in der Frage auch nicht setzen, zu oft haben Gerichte und Richter sich in vielen Entscheidungsbereichen (Strafrecht) von Emotionen leiten oder beeinflussen lassen, etwa vom Zensurminister selber in der Gina-Lisa Lohfink Affaire.

    • Ach Herrjeh, der Herr Lachshammer, offenbar ein getreuer antidemokratischer BRDDR-Systemling aus der Parteienkratur, Merkelaner, Maasianer.
      Ihnen scheinen ja die Grundgesetzänderungen mit der damit verbundenen Beschneidung unserer Grundrechte bestens zu gefallen.
      Das die Zensur von Meinungsäußerungen bezüglich System.- Regierungs.- und Islamkritik immer mehr um sich greift und nun mittels dem Maaschen Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz quasi in Stein gemeißelt wurde, sowie mit drakonischen Strafen einhergeht, freut Sie wahrscheinlich sogar.
      Zu Ihrer Information, so etwas übles, wie Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit hatten wir alles schon einmal, während der Nazi-Diktatur und der SED-Diktatur.
      Was kommt wohl als nächste Verordnung bzw. Gesetzgebung, die Einführung des Denunziantentum und die Bücherverbrennung?
      Jedenfalls sind wir meiner Meinung nach nun in Deutschland auf einem ganz, ganz schlechten Weg und zwar auf dem Weg der Errichtung einer linksfaschistischen Diktatur.
      Wie sagte einst das Merkel:
      Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit.
      Diese Aussage hätte bei allen Demokratie liebenden Bürgern die Alarmglocken klingeln lassen müssen; denn es war offensichtlich eine Ankündigung gewesen.
      Übrigens, Ihren Angriff auf Frau Seibt finde ich absolut unsachlich und unangebracht.
      Für mein Empfinden hat Frau Seibt vollkommen recht und nennt mutig die bestehenden Missstände beim Namen.

      • Danke, PeBoo, da bin ich froh, dass ich dem Herrn Lachhammer nicht als einziger Kontra gegeben habe. Der von Ihnen hervorgeholte und verräterische Satz von Merkel, dass wir nicht ewig Anspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft haben, könnte tatsächlich der Schlüssel zu der unheilvollen Geschichte sein. Damals hat man ihn nicht ernst genommen, weil er so klang wie ein Nebensatz. Aber es steckt jede Menge Zündstoff darin.

    • Bezahlte oponent….das können wir und lachen müssen wir so wie so Herr Lachnummer!!😀😁😂

  3. Liebe Karoline,
    alle halbwegs aufgewachten Menschen sollten sich im klaren sein, es wird bekanntlich Fahrt aufgenommen in eine offenen Diktatur und wir brauchen uns nicht wundern das uns immer mehr Rechte genommen werden. Das ist eine gesellschaftliche Dialektik, weil anderseits der Druck der progressiven Kräfte wächst und dem wollen „müssen“ sie zuvorkommen. Nur wer sich dem stellen kann, geistig, politisch, auch seelisch und etwas über Dingen steht, kann in dem Schlamassel der Politik weiter dagegen vorgehen. Halten wir zusammen und verbinden wir uns zu einem Schulterschluss und gründen einen Verbund der Aufrechten, sonst geht das total daneben.
    Tausend Einzelkämpfer wühlen zwar auf, aber die Energie verpufft. Schließlich ist der Widersacher einzigartig verknüpft und missbraucht mit geballter Kraft die Rechte der Gewaltenteilung zu seinem Nutzen und hat alle Instrumente in der Hand. Überall Einzelkämpfer: Jebsen, Popp, Vogt, Hörstel, Wimmer und hundert andere und dann gibt es in den jeweiligen eigenen Reihen selbst Störenfriede, Demagogen und bezahlte Trittbrettfahrer. Wenn wir so weiter machen, können wir einpacken.
    Liebevolle Grüße vom Karl

    • Hallo Karl, da haben Sie vollkommen recht.
      Die Kräfte zu bündeln ist sicherlich der einzige Weg, um die endgültige Errichtung der Diktatur vielleicht noch rechtzeitig verhindern zu können.
      Das Problem hierbei ist allerdings das Wie?
      Viele unserer Mitmenschen erkennen und begreifen noch nicht einmal ansatzweise was gerade mit unserem Land, der parlamentarischen Scheindemokratie und unseren Grundrechten geschieht.
      Ich meine, dies liegt einerseits an derem Dauerkonsum der GEZ-zwangsfinanzierten und werbefinanzierten Verblödungs.- Propaganda.- „Qualitäts“medien, andererseits auch an dem massiven Einfluss der etablierten Blockparteien, Systemkirchen und Systemgewerkschaften.
      Doch die aufgewachten, aufrechten Mitmenschen haben sich in der Regel von diesen schädlichen Einflüssen und Meinungsmanipulationen gänzlich befreit, sie müssen nur zusammenfinden.
      Doch das Wie, steht leider immer noch im Raum, zumal wir es ja mittels den aktuellen Grundgesetzänderungen mit einem totalen Überwachungsstaat und einem Maulkorberlass zu tun haben.

  4. Dem Bundesverfassungsgericht vertrauen ist sinnlos, die BRD hat keine Verfassung und dieser überflüssige Pressluftschuppen in Funktion als staatliche Versorgungsanstalt fragwürdiger Juristen-Halbgötter ist daher schon von der Bezeichnung her reine Makulatur.

  5. Man sollte Facebook nicht überbewerten. Das ist ja eine private Angelegenheit und was die veröffentlichen und was nicht, das ist ihre Sache. Es gibt kein Recht auf Facebook. Und es gibt keine Notwendigkeit. Es wäre gut, wenn das so bliebe.

  6. Wieso gewaltlos ? werter Budenzauber … nur wer auch bereit zur Gewalt ist , kann Umsturz ohne Gewalt erreichen … wo ist da die Grenze ? … auch das Überlaufenwerden der Grenzer an der Mauer durch die Mauerspechte war letztlich „gewalttätig“ … Lediglich die Intensität dieser Gewalt lässt einen „gewaltfreien Umsturz“ behaupten … Jeder Umsturz ist immer gewalttätig … und das ist gut so …

  7. Die Rechtssprechung in Deutschland, nicht nur vom Bundeverfassunggericht hatte in vielen Urteilen stets Geschmäckle – einen wirklichen Rechtsstaat gab und gibt es nur auf dem Papier! Das wurde mir bereits seit den späten 1990iger Jahren in einigen Urteilen und mit engeren Kontakten zu praktizierenden Juristen deutlich.

    Und zu Internet und Facebook: Was haben Sie erwartet, Frau Karoline Seibt? Das Netz ist die allerbeste Möglichkeit zur Gesinnungsüberwachung. Die einstige Stasie hätten ob dieser umfassenden Möglichkeiten, Mails mitzulesen, Meinungsäußerungen zu kontrollieren u.v.a.m. tagelang gefeiert.

  8. Liebe Frau Seibt,
    ich verstehe Sie gut!
    Starten Sie eine Petition, zu einer Verfassungsklage gegen Facebook wg. Verstoß gegen die durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit!
    Und sammeln Sie Unterschriften.

    • Hallo Hardy, nichts für Ungut. Eine Petition ist eine Bitte. Es wird niemand um Rechte gebettelt, die man ohnehin schon hat. Eine Petition ist eine Erfindung zur Volksverdummung. Also lass mal lieber solch unsinnigen Hinweise. Du musst noch ein bisschen aufwachen und das System BRD Verwaltung verstehen.

    • Grüße Sie Frau Seibt,

      die Mühe können und sollten Sie sich sparen.
      Petitionen sind das Klopapier von solchen Lumpen wie Lammert, wie er heute mit seinem peinlichen Affront gegen Frau Steinbach bewiesen hat. Es wird nichts anderes mehr helfen als ein Umsturz. Gewaltlos.

      • „Umsturz. Gewaltlos“ Das wäre oder ist ein Paradoxon. Einen Umsturz ohne Gewalt gibt es und gab es nie!

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