Meine Facebooksperre ist seit heute beendet.

Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

Diejenigen, die uns jetzt zensieren, ahnen noch nicht, dass sich ihre eigenen Gesetze sehr bald gegen sie selbst richten werden.

Einige haben gefragt, ob ich gegen die Sperren juristisch vorgehen werde. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen:

Facebook hat seine Unabhängigkeit verloren und ist zu einem staatlichen Überwachungskonzern mutiert.

Dank dem neuen Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, werden Versuche, sich juristisch zur Wehr zu setzen, zunehmend aussichtslos. Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht. Dieses ist politisch besetzt und hat sich bereits bezüglich der m.E. illegalen Grenzöffnung als nutzloses Schwert erwiesen.

Eine förmliche Abmahnung an Facebook erfordert auch die Bereitschaft, diese notfalls durch alle Instanzen auszufechten. Dies würde meine Kräfte, die mir nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, dauerhaft an einen Nebenkriegsschauplatz binden. Zudem würde eine solche Auseinandersetzung mein Privatleben und das Leben meiner Kinder unverhältnismäßig belasten.

Ich danke Allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Ein ganz besonderer Dank geht an meine mutige Tochter Naomi, die viel zu klug und eigenständig ist, um sich politisch instrumentalisieren zu lassen, auch nicht von mir.

Ein Freund schrieb kürzlich:

„Es ist so unglaublich alles…und ich ärgere mich jeden Tag neu, dass ich in einer Demokratie eingeschlafen bin und erst aufgewacht, als schon zu viele Weichen gestellt waren.“

Ja, die Weichen sind gestellt, aber der Zug hat inzwischen so viel Fahrt aufgenommen, dass er vielleicht noch rechtzeitig aus dem Gleisbett springen kann.

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[…] Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: […]

Klaus Lachshammer
Gast
Klaus Lachshammer

Ist es Ihnen nicht unangenehm, dass Sie so offen dokumentieren, dass Sie keine Ahnung haben, was unter „staatlich garantierte freie Meinungsäußerung“ zu verstehen ist? Eine Sperre bei Facebook/Twitter/etc, weil Sie gegen die digitalen Hausregeln verstoßen haben, ist jedenfalls keine Zensur, dementsprechend muss der Staat auch nicht eingreifen.

Da Sie schon bei solch einfachen staatsrechtlichen Fragen offenkundige Verständnisprobleme und/oder massive Wissenslücken aufweisen, ist es nicht verwunderlich, dass Sie sich so dermaßen dummdreist anmaßen, diese Fragen besser als der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beantworten zu können. Amüsant ist das aber allemal.

Karlheinz Löffler
Gast
Karlheinz Löffler

Liebe Karoline, alle halbwegs aufgewachten Menschen sollten sich im klaren sein, es wird bekanntlich Fahrt aufgenommen in eine offenen Diktatur und wir brauchen uns nicht wundern das uns immer mehr Rechte genommen werden. Das ist eine gesellschaftliche Dialektik, weil anderseits der Druck der progressiven Kräfte wächst und dem wollen „müssen“ sie zuvorkommen. Nur wer sich dem stellen kann, geistig, politisch, auch seelisch und etwas über Dingen steht, kann in dem Schlamassel der Politik weiter dagegen vorgehen. Halten wir zusammen und verbinden wir uns zu einem Schulterschluss und gründen einen Verbund der Aufrechten, sonst geht das total daneben. Tausend Einzelkämpfer wühlen… Mehr lesen »

Hans Adler
Gast
Hans Adler

Dem Bundesverfassungsgericht vertrauen ist sinnlos, die BRD hat keine Verfassung und dieser überflüssige Pressluftschuppen in Funktion als staatliche Versorgungsanstalt fragwürdiger Juristen-Halbgötter ist daher schon von der Bezeichnung her reine Makulatur.

Charlotte
Gast
Charlotte

Man sollte Facebook nicht überbewerten. Das ist ja eine private Angelegenheit und was die veröffentlichen und was nicht, das ist ihre Sache. Es gibt kein Recht auf Facebook. Und es gibt keine Notwendigkeit. Es wäre gut, wenn das so bliebe.

rsvarshan
Gast
spiruminator
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Hat dies auf Spiruminator's Blog rebloggt.

fredoo
Gast
fredoo

Wieso gewaltlos ? werter Budenzauber … nur wer auch bereit zur Gewalt ist , kann Umsturz ohne Gewalt erreichen … wo ist da die Grenze ? … auch das Überlaufenwerden der Grenzer an der Mauer durch die Mauerspechte war letztlich „gewalttätig“ … Lediglich die Intensität dieser Gewalt lässt einen „gewaltfreien Umsturz“ behaupten … Jeder Umsturz ist immer gewalttätig … und das ist gut so …

Jonathan Fünfziger
Gast
Jonathan Fünfziger

Die Rechtssprechung in Deutschland, nicht nur vom Bundeverfassunggericht hatte in vielen Urteilen stets Geschmäckle – einen wirklichen Rechtsstaat gab und gibt es nur auf dem Papier! Das wurde mir bereits seit den späten 1990iger Jahren in einigen Urteilen und mit engeren Kontakten zu praktizierenden Juristen deutlich.

Und zu Internet und Facebook: Was haben Sie erwartet, Frau Karoline Seibt? Das Netz ist die allerbeste Möglichkeit zur Gesinnungsüberwachung. Die einstige Stasie hätten ob dieser umfassenden Möglichkeiten, Mails mitzulesen, Meinungsäußerungen zu kontrollieren u.v.a.m. tagelang gefeiert.

Hans-Günther Haase
Gast

Das ist dann eine Verfassungsbeschwerde! Und die ist ohne jede Chance! Man bekommt nur Absagen. Denn es ist alles eine hoch kriminelle Mafia!

Tanzender Berg
Gast
Tanzender Berg

Sehr gut, dass Sie mit diesem naiven Glauben an das Bundesverfassungsgericht aufraeumen!!!

Jürgen Fritz
Gast

Ich sehe es genauso, Karoline. Leider!

Hardy Herzmann
Gast
Hardy Herzmann

Liebe Frau Seibt,
ich verstehe Sie gut!
Starten Sie eine Petition, zu einer Verfassungsklage gegen Facebook wg. Verstoß gegen die durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit!
Und sammeln Sie Unterschriften.

feld89
Gast
feld89

Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.