Meine Facebooksperre ist seit heute beendet.

Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

Diejenigen, die uns jetzt zensieren, ahnen noch nicht, dass sich ihre eigenen Gesetze sehr bald gegen sie selbst richten werden.

Einige haben gefragt, ob ich gegen die Sperren juristisch vorgehen werde. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen:

Facebook hat seine Unabhängigkeit verloren und ist zu einem staatlichen Überwachungskonzern mutiert.

Dank dem neuen Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, werden Versuche, sich juristisch zur Wehr zu setzen, zunehmend aussichtslos. Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht. Dieses ist politisch besetzt und hat sich bereits bezüglich der m.E. illegalen Grenzöffnung als nutzloses Schwert erwiesen.

Eine förmliche Abmahnung an Facebook erfordert auch die Bereitschaft, diese notfalls durch alle Instanzen auszufechten. Dies würde meine Kräfte, die mir nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, dauerhaft an einen Nebenkriegsschauplatz binden. Zudem würde eine solche Auseinandersetzung mein Privatleben und das Leben meiner Kinder unverhältnismäßig belasten.

Ich danke Allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Ein ganz besonderer Dank geht an meine mutige Tochter Naomi, die viel zu klug und eigenständig ist, um sich politisch instrumentalisieren zu lassen, auch nicht von mir.

Ein Freund schrieb kürzlich:

„Es ist so unglaublich alles…und ich ärgere mich jeden Tag neu, dass ich in einer Demokratie eingeschlafen bin und erst aufgewacht, als schon zu viele Weichen gestellt waren.“

Ja, die Weichen sind gestellt, aber der Zug hat inzwischen so viel Fahrt aufgenommen, dass er vielleicht noch rechtzeitig aus dem Gleisbett springen kann.