Ein Gastbeitrag von Andrea Berwing

Willi Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl haben dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, wenn es heiß wurde, Gerhard Schröder sogar zweimal.

Echte Vertrauensfragen hat es im deutschen Bundestag nur zweimal gegeben – im Februar 1981 auf Antrag von Helmut Schmidt insbesondere im Hinblick darauf, dass große Teile der SPD seine Politik zum Nato Doppelbeschluss nicht unterstützten und im November 2001 auf Antrag von Gerhard Schröder, weil Teile der Grünen den Eintritt in militärische Handlungen in Afghanistan ablehnten. In beiden Fällen wollte der jeweilige Bundeskanzler die Abtrünnigen in seiner eigenen Truppe zwingen, ihm zu folgen oder Neuwahlen herbeizuführen.

Die anderen drei Vertrauensfragen (Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005) waren so genannte unechte Vertrauensfragen, mit denen die jeweiligen Kanzler Neuwahlen herbeiführen wollten, was das Grundgesetz – wegen der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik – eigentlich nicht vorsieht. Unecht deshalb, weil die Regierung – jedenfalls 1982 und 2005 – eine Mehrheit hatte, und das Vertrauen nur deshalb nicht ausgesprochen wurde, weil Teile der Regierungsmehrheit sich aus taktischen Gründen enthielten.

Angela Merkel hat keinen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen, weil sie sich einer breiten Mehrheit ihrer Koalition im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik sicher sein kann. Im September sind Wahlen. Würde Frau Merkel die Bedeutung der Frage erkannt haben, dann wäre der Zeitpunkt im Herbst 2015 reif gewesen, wenn Teile von SPD und CDU gegen diese Politik gewesen wäre. Dass dies nicht der Fall war, wissen wir. Grund genug ist jedoch zu jeder Zeit gegeben gewesen, da Frau Merkel vom konservativen Kurs der CDU stark abwich. Sagte sie noch 2013: „Die Migration ist gescheitert!“ ist der Kurs seit 2015 ein komplett Anderer. Der Wahlauftrag ist hier im Grunde nicht erfüllt. Innere Sicherheit ein Thema.

Hermann Oxfort, Bürgermeister von Berlin und Senator für Justiz, trat 1975 wegen des Ausbruchs von vier Frauen (RAF-Terroristinnen) aus der Frauenhaftanstalt von seinen Ämtern zurück.

Rudolf Seiters, damals Bundesinnenminister, CDU Politiker trat am 4. Juli 1993 zurück. Die Festnahme zweier RAF-Terroristen in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 hatten die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden in eine schwere Krise gebracht. Rudolf Seiters zeigte Rückgrat:

„Aus meiner Sicht war der Rücktritt richtig, er war allerdings schmerzlich. Ich glaube, dass ich ein erfolgreicher Minister war. Aber manchmal muss man auch ein persönliches Opfer bringen … Zum Zweiten wollte ich die Bundesregierung von einem unwürdigen Prozess der gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Ministerien und Behörden bewahren. Das ging ja schon in den ersten Tagen los“

… so der heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.

Unwürdige Prozesse: Wie sieht das heute aus?

Im Fall von Anis Amri, dem Terroristen und Attentäter im Dezember 2016, der 12 Tote und mehrere Verletzte auf dem Gewissen hat, berichtet die Morgenpost von Vertuschung.- Rücktritte bisher: Keine. Jäger lehnt Rücktritt ab.

Für mich persönlich sind Robin Alexanders Ausführungen in „Die Getriebenen“, ohne ihm zu nahe treten zu wollen, die Regierung wollte schlicht unschöne Bilder vermeiden, als sie die Grenzen einfach offen ließ und auch keine Kontrollen einführte, nicht schlüssig.

Wie viele unschöne Bilder werden jetzt unterdrückt, Nachrichten über Kriminaldelikte nur regional gebracht, sei es der Mord an der Freiburger Studentin, für dessen Nichtbericht der Tagesschau Chef sich persönlich später rechtfertigte, seien es fehlende Täterbeschreibungen, die wenn sie von „Politisch nicht gewollten Phänotypen“ begangen werden, teilweise erst Monate später in das Netz gestellt werden, um Täter ausfindig zu machen.

Wie viele unschöne Bilder innerhalb unseres Landes sind seit der Flüchtlingskrise entstanden.

Doch: Sind das keine vermeidenswerten unschönen Bilder? Und vermeidenswert, indem Gesetze, die existieren, zur Anwendung kommen?

An die Naivität von Politikern glauben noch viele Menschen: Politiker haben Kontakt mit Geheimdiensten, sie wissen genau, was für Aufgaben und Probleme auf eine Gesellschaft zukommen, die einhergehen mit bestimmten Entscheidungen. Vielleicht war genau dies der Grund dafür:

Erinnern sie sich an den von Herrn Maas ernst gemeinten Vorschlag, lebenslange Haft für Mord abzuschaffen und auf bis zu 5 Jahre abzusenken?

„Aus Illegalität Legalität machen“  sagt Frau Merkel. Was heißt das? Aus den Synonymen für Illegalität leiten sich folgende Bedeutungen ab: Einen Zustand der Rechtsbrüchigkeit legal machen. Gesetzesbrüche legalisieren. Den Untergrund legalisieren. Ungesetzlichkeit legalisieren. Widerrechtlichkeit legalisieren. Unrechtmäßigkeit legalisieren. Unstatthaftigkeit legalisieren. Unzulässigkeit legalisieren. Verfassungswidrigkeit legalisieren. Unrecht legalisieren. Entgleisungen legalisieren. Fehler legalisieren. Straftat legalisieren. Sünde legalisieren. Vergehen legalisieren. Zuwiderhandlung legalisieren. Übertretung legalisieren. Verstöße legalisieren. Pflichtverletzung legalisieren. Missetaten legalisieren.

Illegalität erhöht den Druck auf die gesamtgesellschaftlich bestehenden Verhältnisse. Aus Illegalität Legalität machen, geht das?

Ein geklauter Porsche bleibt geklaut, auch wenn er später irgendwo anders gekauft wird. Eine Vergewaltigung bleibt eine und wird keine Beglückung. Ein Mord bleibt ein Mord und ist kein Totschlag. Landfriedensbruch bleibt Landfriedensbruch.

Ein Scheinvater bleibt ein illegaler Vater, auch mit Papieren. Er ist nicht biologischer Vater und wird es auch nie sein.

Aus Illegalität wird keine Legalität geboren. Man kann sich durchwurschteln, lügen, betrügen, doch irgendwann wird man für alles eine Verantwortung übernehmen müssen.

“Aus Illegalität Legalität machen“, ist das das der Leitsatz von Frau Merkel, ihre ganz eigene merkwürdige Kontinuität, um dem Strom des Lebens und der Zeit standzuhalten Trotz des steilen Anstiegs der Gewalt- und Tötungsdelikte, auch der Vergewaltigungsdelikte, stellt Frau Merkel keine Vertrauensfrage. Es lässt sie schlichtweg kalt, was innerhalb von Deutschland und den fiktiven Grenzen geschieht. Geht nichts schief?

Ist es fehlende Selbstreflektion, Egalität, soziale Kälte oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein? Ist es ein böser Plan?

Umso fataler ist, wenn Männer, die schon immer Verantwortung in Hierarchien übernommen haben, sich diesen Frauen anpassen, statt zu zeigen, wie es geht! Nur Kinder glauben, dass das, was sie verschweigen, niemals ans Licht kommt.

„Künstler und Verbrecher sind doch Weggefährten; beide sind ohne Moral, verfügen über eine verrückte Kreativität, nur getrieben von der Kraft der Freiheit. (Joseph Beuys)“

Wenn Demokratie entgegengesetzt zu einer Diktatur Freiheit ist, dann ist selbst Anarchisten und Freigeistern, die nicht immer mit dem Gesetz auf der Linie liegen, der Demokratiewunsch näher, als denen, die vom Gesetz her zu genau dieser Treue verpflichtet sind. Und sich vor allen Dingen selbst dazu verpflichtet haben. Davon ist nicht mehr viel zu spüren heute. Früher waren Rücktritte gängig, Vertrauensfragen wurden gestellt, wenn etwas schief lief. Jetzt ist dagegen Kälte zu spüren und Festhalten an Stühlen zu beobachten. Politisch Inkorrektes wird schnell vom Netz genommen oder einfach nicht benannt.

Das Vertrauen der Wähler wird zunehmend erschüttert. Die Kategorien von wahr und falsch sind zwar stets vorhanden, stehen aber als unverbindlich daneben, denn das Vorhandensein der Gedanken ist doch wichtiger, als ihre subjektive Beurteilung. Als vorhandene Gedanken sind aber auch Urteile nicht zu unterdrücken, da sie zur Erscheinung des Ganzen dazugehören. Die sich wiederum in einer Befragung ausdrücken können, so wie sie die Redaktion der Bild Zeitung durchführte. Wer will sich anmaßen, hierauf Einfluss nehmen zu wollen, indem das Anerkenntnis fehlte. Um Anerkennung dessen, was ist, wird sich gedrückt.

Vor ein paar Tagen ist eine Statistik aus dem Netz verschwunden. Die AFD kam hier über 50 Prozent. Grund für das Entfernen dieser Statistik laut Bild: es konnten mehrmals Klicks von den Nutzern gemacht werden. Abgesehen davon, daß auch die Wähler der Altparteien mehrfach abstimmen konnten, ist das Ergebnis doch überraschend. Aber keine einzige Stimme soll fehlen für die CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne und AFD, das ist Anerkennung. Eine Befragung birgt immer Risiken, das gewünschte, erwünschte Ergebnis kann Meilensteine von der Realität entfernt sein.

Allerdings wird die Umfrage der BILD noch bestätigt, durch eine Umfrage der KStA-news. Auch hier lag die AfD bei über 50 Prozent.

Eine unerwünschte Statistik vom Netz zu nehmen ist eine Sache. Ein anderes häufig auftretendes Phänomen ist: etwas tatsächlich Vorhandenes nicht annehmen zu können jenseits aller Bewertung. Die letzte Umfrage der Bildzeitung, wie der KStA-news, die ein überraschendes Ergebnis der AFD von über 50 Prozent zeigen, lässt schon aufzeigen, daß viele Menschen teils aus Überzeugung oder mag es auch Verzweiflung sein, sich von den Altparteien abgewendet haben. Da dies die einzige Oppositionspartei ist, könnte dies auch bedeuten, daß zur Zeit Frau Merkel mit den Abgeordneten im Bundestag gegen die Mehrheit des Volkes regiert.

Wenn Legalität überwunden ist, sind Rücktritte und Vertrauensfragen nicht mehr nötig.

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(c) Text: Andrea Berwing

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