Gastbeitrag von Max Erdinger (JOUWATCH)

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, Rot-grün ist weg, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sind zurückgetreten. Im Fernsehen gab es das übliche Polit-Entertainment. Löhrmann meinte, die Grünen hätten auch eigene Fehler zu verantworten. Natürlich, welche sonst?

Es ist nicht uninteressant, zu beobachten, wie die Sachverhalte rhetorisch verdreht werden, welche Euphemismen verwendet werden und wie am Ende doch alle irgendwie gewonnen haben.

Na gut, Martin Schulz klang nicht so zufrieden. Zwar hatte er mit der Landtagswahl nicht direkt etwas zu tun, weil er Bundeskanzler werden will, aber er meinte, daß man in der SPD jetzt viel nachdenken müsse. Und daß man in den Bundestagswahlkampf einsteigen muß, weil im September schließlich Bundestagswahl sei. Ein bitterer Tag sei das gewesen heute für die SPD, aber die Wahlbeteiligung sei gestiegen und das zeige, daß „die Menschen“ gemerkt hätten, wie sehr es sich lohne, mitzumachen.

Schulz ist schon brillant. Es blieb Schulzs Geheimnis in der Brillanz, inwiefern ihm mehr mitmachende Menschen im September nützlich werden könnten. Wahrscheinlich deswegen müssen jetzt bei der SPD alle nachdenken und nachdenken und nachdenken. Schulz wird es ihnen nämlich nicht verraten.

Hannelore Kraft trat routiniert zurück und machte keinen besonders nachdenklichen Eindruck dabei. Man merkte ihr an, daß ihr die heutige Niederlage schon lange klar gewesen sein muß. Sie wirkte bestens vorbereitet.

Welchen Grund für ihre Niederlage sie nennen würde, hatte sie bereits entschieden: Ein Kommunikationsproblem sollte es sein. Rotgrün habe Nordrhein-Westfalen in den vergangenen sieben Jahren „nach vorne“ gebracht. Allein, es sei den Wählern nicht zu vermitteln gewesen, daß das so ist. Dumm gelaufen. Im Gegensatz zu Schulz in Berlin, der richtig geknickt wirkte, verströmte Kraft Optimismus. Sie mache den Weg nun frei für einen Neuanfang. Friede-Freude-Eierkuchen: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.

Einen schöneren Rücktritt gab es noch nie. Sie hätte das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen können, sagte Kraft lächelnd. Davon, daß sie gewaltig viel davon verloren hat, kein Wort. Es hat halt nicht gereicht.

So geht sie, mit sich und ihren besten Absichten im Reinen – und läßt Nordrhein-Westfalen einfach „vorne“ zurück. Vorne ist da, wo das Chaos herrscht. Das darf Laschet jetzt aufräumen.

Der wiederum, nunmehr Ministerpräsident in spe, freute sich ein Loch in den Bauch. Er strahlte und reckte die geballten Fäuste in die Luft. Gestern ist sein großer Tag gewesen.

Was die SPD verlor, das gewann die CDU. Wer sich an Laschets Wahlkampf erinnert, der fragt sich, ob es die Möglichkeit ist. Letzte Woche noch polterte Laschet, Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Abschiebung krimineller Asylantragssteller samt Law & Order auf sämtlichen Gebieten seien schon immer die Linie der CDU gewesen. Er verstehe gar nicht, wie man ihm vorwerfen kann, er würde AfD-Positionen vertreten. Die AfD hätte schließlich keine Antworten, er hingegen schon.

Das war letzte Woche. Letzte Woche schüttelte der Wähler noch ratlos den Kopf und fragte sich, warum Laschet von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin für seine markigen Sprüche noch nicht eigenhändig geköpft worden ist. Heute lüftete Laschet das Geheimnis seines Erfolgs. Die Bundeskanzlerin als Hauptverantwortliche für alle jene Zustände, die völlig quer zu dem liegen, was nach Laschet schon immer Linie der CDU – und ganz besponders die seine gewesen sein soll – hatte ihn mit einer Vielzahl von Wahlkampfauftritten in NRW unterstützt. Das verstehe, wer will.

Der einzige Reim, den man sich darauf wohl machen kann, ist der, daß man in der CDU zwar weiß, was schief läuft, daß man es aber nicht ändern will, weil, wie Martin Schulz scharfsinnig anmerkte, im Herbst Bundestagswahl ist.

Da geht es nicht um Realität und Politik, sondern darum, daß Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Laschets markige Sprüche waren nur gut bis zum Wahltag in NRW. Ab morgen sind die Sprüche gut, die Merkel zur Wiederwahl verhelfen.

Laschet ist Politiker. Als solcher lebt er für – und von Wahltermin zu Wahltermin. Wahrheit ist, was der Partei nützt. Damit wären dann Laschet und Merkel wieder ein Paar.

Es lebt sich anscheinend komfortabel in dem Bewußtsein, daß man so miserable Arbeit abliefern kann, wie man will, weil die Alternativen den Wähler noch viel mehr abschrecken als man selbst. Mit Ausnahme der AfD natürlich. Aber die ist weit davon entfernt, einen Kanzlerkandidaten mit Erfolgsaussichten zu stellen. Merkel und Laschet existieren, weil Rot-grün der Horror wäre und weil das wenigstens sogar diejenigen begriffen haben, die CDU statt AfD wählen.

Die AfD ist einstellig geblieben. 7,7 Prozent sind ein mäßig erfreuliches Ergebnis. Immerhin ist die AfD damit im Landtag.

Und an der Stelle kommt die FDP ins Spiel. Satte zwölf Prozent für die Liberalen. Es gab Zeiten, in denen sie weit hinter der AfD gelegen haben. Da stellen sich zwei interessante Fragen. Hat die AfD nur deswegen so mäßig abgeschnitten, weil alle, die zwar den wirtschaftsliberalen Kurs der AfD gut finden, die FDP gewählt haben? Wegen der Nationalkonservativen in der AfD, die sie keinesfalls wollten? Oder sind die 7,7 Prozent für die AfD das Ergebnis des Umstandes, daß Nationalkonservate in der West-AfD einen schwereren Stand haben als in den östlichen Bundesländern? Das wird sicher ein heißes Tema für die AfD bleiben.

Christian Lindner, der 38-jährige Hoffnungsträger der Liberalen, begründete den Wahlerfolg seiner Partei damit, daß sich „die Menschen“ die FDP auch im Bund zurück ersehnten. Warum, wieso, weshalb? Die FDP ist so windelweich wie eh und je.

Und Lindner ist so sehr Politiker, wie Laschet auch. Der Liberale hatte sich nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin letztes Jahr in James-Bond-Pose ablichten lassen und die Fotos dann in Umlauf gebracht. Zitieren ließ er sich auf diesen Bildern ebenfalls. Jeder, der den Anschlag politisch instrumentalisieren wolle, habe einen verachtungswürdigen Charakter, so Christian „James Bond“ Lindner damals.

Damit hätte er eigentlich unten durch sein müssen. Wer seine Wähler für so zurückgeblieben hält, daß sie nicht merken, wer Instrumentalisierungsversuche der Anderen für sich selbst instrumentalisiert, der muß sie zwangsläufig verachten. Ansonsten würde er ja nicht versuchen, sie für blöd zu verkaufen. Daß Lindner heute jubeln kann, zeigt, wie lange das Langzeitgedächtnis des Wählers zurückreicht. Nicht sehr lange.

Die Grünen mitsamt ihrer Spitzenkandidatin und stellvertretenden Ministerpräsidentin sind gründlich baden gegangen. Leider nicht gründlich genug. Mit sechs Prozent sitzen sie immer noch im Landtag.

Sylvia Löhrmann trat zurück – und auch sie wirkte, als sei sie alles andere als überrascht.

Rot-grün ist also weg in NRW. Damit dürfte auch die vollkommen bescheuerte Idee aus der Welt sein, auf nordrhein-westfälischen Autobahnen Fake-Baustellen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzurichten. Nicht, daß Baustellen das wichtigste wären, nur:

Diese Idee stand eindrücklich für den grundsätzlichen Wahnsinn im Kopf von Rot-Grün. Das ist die gute Nachricht des gestrigen Tages: Sie sind weg. Getrübt wird sie aber dadurch, daß Merkel für die Bundestagswahl weiter gestärkt worden ist. Es ist zum Haare ausraufen! Gänzlich unprosaisch ausgedrückt: Es hat sich wieder einmal bewahrheitet, was viele Nichtwähler seit Jahren behaupten:

Man kann sich bei Wahlen zwischen Haufen und Häufchen entscheiden – und mit etwas „Glück“ gewinnt dann das Häufchen. Wer heute in NRW das kleinere Häufchen gewählt hat, bekommt im September den richtig dicken Haufen dennoch geliefert.

Obwohl Jeder gern weniger hätte von dem, was er wählt. Die Nichtwähler weigern sich eben, Haufen irgendeiner Größe zu wählen. Sie wählen grundsätzlich keine Haufen.

Dieses Land hat ein grundsätzliches Problem, an welchem der Ausgang der Wahl in NRW nicht das geringste ändert: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und es gibt keine Aussicht auf ein Mittel dagegen.

Es ist ein nicht zu beschreibender Jammer, daß man angesichts der drohenden Alternativen schon „froh“ sein muß, wenn Merkel Kanzlerin bleibt. Danach sieht es spätestens seit dem heutigen Wahlergebnis aus. Was bleibt, ist die Hoffnung.

Die wiederum sieht so aus:

Merkel wird im Herbst Kanzlerin, rettet für die CDU noch die Bundestagswahl – und wird dann parteiintern dolchstoßmäßig gemeuchelt, weil sich endlich alle diejenigen in der CDU gegen sie auflehnen, die sich selbst ihr politisches Weiterleben über den Termin der Bundestagswahl im September hinaus sichern wollten, Merkel dann als Vehikel zur Sicherung ihrer Pfründe für längere Zeit nicht mehr brauchen und die Palastrevolte starten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Der Beitrag erschien zuerst bei JOUWATCH