Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Kaum eine politische Jugendbewegung polarisiert derzeit wie die Identitäre Bewegung. 2012 in Frankreich als „Génération Identitaire“ gegründet, bezieht Sie sich auf popkulturelle Einflüsse wie Michel Houllebecqs Roman „Unterwerfung“, dem Zack-Snyder-Film „300“ (mit dem Lambda-Zeichen sehen sie sich als letzte Verteidiger Europas gegen eine übermächtige Bedrohung) und dem Werk der Philosophen Renaud Camus und Alain de Benoist. Wie Camus sieht die IB einen „großen Austausch“ in Europa im Gange, bei dem die hiesige, heimische Kultur durch Zuwanderung aus Nordafrika und dem Mittleren Osten verdrängt wird. Ihre Werte fasst die konservative Jugendbewegung im Motto „Heimat – Freiheit – Tradition“ zusammen.

Die Identitäre Bewegung nimmt sich die Guerilla-Aktionen der Spontis und Spaßguerilla, der APO und Greenpeace zum Vorbild, um in spektakulären Protestaktionen auf sich und ihre Themen aufmerksam zu machen. Vorreiter im deutschsprachigen Raum waren die Österreicher mit ihrem prominentesten Fürsprecher und YouTube-Aktivisten Martin Sellner. Durch Aktionen wie dem Grenzzaunbau im September 2015 und der Besteigung des Wiener Burgtheaters gelangte die Identitäre Bewegung Österreich zur Prominenz, bevor in Deutschland im August 2016 die Besteigung des Brandenburger Tores folgte.

Die Identitäre Bewegung Bayern erlangte im September 2016 erste überregionale Medienpräsenz mit der Aufstellung eines Gipfelkreuzes am Schafreuter, nachdem das alte Gipfelkreuz von unbekannten Vandalen gefällt wurde. Im November 2016 hängten Aktivisten der IB Bayern ein über 144 m² großes Banner an der Frauenkirche, dem Wahrzeichen Münchens, auf. Ähnlich heftig schlug die Aktion im Januar 2017 an der Eisernen Brücke oberhalb von Neuschwanstein ein. Die Bayern sind die größte Regionalgruppe der IB Deutschland und plant eifrig weitere große und kleine Protestaktionen für 2017.

Die Aktivisten distanzieren sich offiziell von Gewalt und Rechtsradikalismus, und werben für einen „Ethnopluralismus“, bei dem die Koexistenz verschiedener Kulturen gewahrt bleiben soll. Sie werden in Bayern jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Auf Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz nach der genauen Begründung zitierte der Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien, Oberregierungsrat Markus Schäfert, den §4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, in dem es recht allgemein um so Dinge wie Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Menschenrechte geht – Vorwürfe von denen die IB sich ausdrücklich distanziert. Wir haben angefragt, mit welcher Begründung dies dennoch auf die IB zutreffen soll und noch keine Antwort erhalten. (Dazu bald mehr an dieser Stelle.)

Wir sprachen mit einem der leitenden Aktivisten der IB München, Philipp. Er ist seit 2 1/2 Jahren bei der IB, 23 Jahre alt, kommt aus München und bereits als Wirtschaftsjurist tätig.

Wofür steht die Identitäre Bewegung? Was will sie erreichen?

Die IB steht für ein Europa der Vaterländer und die friedliche Koexistenz der Völker. Wir stehen für die europäische Völkerverständigung ohne den uns allen nur zu gut bekannten Universalismus der EU. Wir stehen für die Schönheit lokaler Traditionen, aber auch für die Einigkeit der Nationen an sich. Juristisch gesprochen stehen wir für das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Nationen, um sie vor Gleichmacherei und kultureller Verödung zu schützen. Wir legen Wert auf das den Völkern Eigene, ohne nun ein bestimmtes Volk zu verherrlichen oder hervorzuheben.

Uns gibt es in vielen verschiedenen europäischen Ländern. Die Aktivisten besuchen sich gegenseitig und tauschen sich über die Ländergrenzen hinweg miteinander aus. Wir treten zwar gegen die Gleichmacherei auf, doch wenn wir uns über die Grenzen hinweg gleich sind, dann besonders in einem: Wir schützen unsere Heimat!

Neben unseren Aktionen gilt jedoch auch gerade für uns in Bayern, dass bei der IB zu sein nicht einfach nur ein Hobby ist. Wir sind keine Zweckgemeinschaft – wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Es finden viele Ausflüge statt, wir treffen uns zum Grillen, zum Sport oder auch zum Musizieren. Die IB erschöpft sich nicht in einer Protestkultur. Die IB setzt einen neuen Trend. Man muss sich mal vor Augen halten, dass unsere Forderungen in anderen Ländern gar nicht als politische Forderungen wahrgenommen werden, weil sie so selbstverständlich sind. Daher sind unsere Aktionen nur Teil eines ganzen Lifestyles, der viel mehr bereit hält als die sich ewig wiederholenden Trends des Mainstreams.

Ihr werdet vom Verfassungsschutz beobachtet und regelmäßig als rechtsradikal bezeichnet. Was sagt ihr dazu?

In Anbetracht der nahezu inflationär auftretenden VS-Beobachtungen in den letzten Jahren haben wir die unsrige schmunzelnd zur Kenntnis genommen [lacht]. Wer uns als Gefahr betrachtet, der betrachtet seine Heimat ebenso als Gefahr. Wie ernst sind solche Leute also zu nehmen? Die Beobachtung der IB ist krude und basiert auf einer Verschwörungstheorie, auf die sich der Mainstream stillschweigend geeinigt hat. Sie ist folglich im selben Maß Zeitverschwendung wie sie unterhaltsam ist…. für mehr taugt sie auf Dauer jedoch nicht.

Leider mussten wir schon des Öfteren feststellen, dass man uns auch im patriotischen Lager eher als Anti-AntiFa wahrnimmt, statt als selbständige Jugendorganisation. Von staatlicher Seite sind auch Äußerungen zu vernehmen, wonach wir ein NPD-Jugendableger seien, was jedoch wohl eher auf die Unfähigkeit des Staates zurückzuführen ist, aus alten Denkmustern auszubrechen, denn auf die Lektüre unseres Infomaterials. Diese Behauptungen werden jedoch durch unsere fortlaufenden Erfolge immer mehr als Diffamierungen bzw. Inkompetenz staatlicherseits entlarvt.

Wie bist du persönlich dazugekommen und warum?

Die permanenten Rechtsbrüche der BRD, aber auch der EU – sofern man das noch unterscheiden kann – haben mich irgendwann zum Zweifeln gebracht. Ich habe noch bis vor Kurzem an die Gerechtigkeit in unserem Staat geglaubt. Ich glaubte Teil einer freien, demokratischen und funktionierenden Gesellschaft zu sein. Wie viele meiner Generation war ich naiv und mir meiner Identitätslosigkeit gar nicht bewusst. Nach dem offensichtlichen Politversagen in den 2010er Jahren bin ich mehr und mehr aufgewacht und nehme es zurückblickend als einen sehr befreienden Werdegang wahr. Ich empfinde eine starke Pflicht, für meine Heimat und das Ihr zustehende Recht einzutreten. Sich dem Gegenwind zu beugen bedeutet für mich, Unrecht zu Recht werden zu lassen. Das ist keine Perspektive für mich.

Wie läuft so eine IB-Aktion beispielhaft ab?

Nicht jede Aktion ist gleich und ein generelles Beispiel daher schwer zu fassen. Es gibt jedoch einige Grundregeln, die stets Beachtung finden. Die von RTL begleitete Aktion am Kölner Hauptbahnhof zeigt diese ganz deutlich.

⦁ Keine illegalen Parolen
⦁ Keine Sachbeschädigung
⦁ Keine sonstige Gewaltanwendung

Welche bürokratischen Hindernisse musstet ihr überwinden?

Für gewöhnlich melden wir zwar unsere Demos an, da gibt es eigentlich keine Scherereien. Mit einem wirklichen Bürokratiemonster hatten wir es zu tun, als wir die IB Bayern als eigene Rechtsform gründeten und ein eigenes Spendenkonto für die Regionalgruppe einrichteten. Ob es sich nun um Anträge beim Amt handelt, die „leider“ verschwunden waren, ausgedehnte Bearbeitungszeiten oder fadenscheinige Bearbeitungshemmnisse auftraten, so haben wir den längeren Atem bewiesen und stehen heute als stabile Organisation jeden Tag im Freistaat für Heimat, Freiheit und Tradition ein.

Hinsichtlich der Eröffnung eines einfachen Bankkontos mussten wir feststellen, dass es diverse Banken für redlich halten, uns die Kontoeröffnung mit Verweis auf die Vertragsfreiheit zu verwehren. Juristisch ist dies zwar schlüssig, aber dass uns eine Kontoeröffnung aufgrund unserer Meinung verweigert wurde, ist in etwa so demokratisch wie eine Präsidentenwahl in Nordkorea.

Wie schwer es war, als Identitäre dann auch noch einen Notar zu finden – per Gesetz eigentlich zur Neutralität verpflichtet – war auch für uns ein neues Tief in dieser Republik. Interessant war auch ein Schrieb vom Finanzamt München, Abteilung Körperschaften. So wurde unser Antrag auf Anerkennung des Status als gemeinnützige Organisation, als welche auch Greenpeace, Correct!v oder die Antonio-Amadeu-Stiftung gelten, mit der Begründung abgelehnt, die Bewahrung von „Heimat, Freiheit und Tradition“ stehe der Gemeinnützigkeit entgegen – original unterschrieben durch eine bayerische Oberregierungsrätin!

Das Schreiben führt noch weitere, juristisch haarsträubende „Argumente“ auf, weshalb die IB Bayern nicht gemeinnützig sein könne. Allerdings soll das Thema hier ja nicht die staatliche Inkompetenz sein – die kennt schließlich schon jeder zur Genüge und bedarf daher keiner weiteren Erörterung.

Da wir sehr oft danach gefragt werden: Die Identitäre Bewegung Bayern ist nicht gemeinnützig und Spenden daher nicht steuerlich absetzbar. Wir stellen keine Spendenquittungen aus, weil uns der deutsche Staat dies verbietet.

 

Werden die Mitglieder drangsaliert? Müsst ihr euch verstecken?

Man kann in Bayern und insbesondere in München ganz offen im IB-T-Shirt herumlaufen. Das ist gar kein Problem. Warum auch nicht? Einer unserer Aktivisten ist einmal mit einem IB-Shirt, das hinten voll mit unseren Stickern zugeklebt war mitten durch München spaziert. Es gab keine einzige negative Reaktion. Bei einem anderen IBler ist uns sogar bekannt, dass ihm sein Aktivismus einen Bonus im Bewerbungsgespräch gebracht hat.

Die IB ist in Bayern durchaus positiv bekannt, weshalb wir uns im Hinblick auf die öffentliche Meinung – nicht zu verwechseln mit der veröffentlichten Meinung – keine Sorgen machen müssen. Natürlich gibt es mal einen abwertenden Kommentar, aber das ist eine – vielleich neidische – Minderheit, die wir links liegen lassen.

Hast du privat oder beruflich Nachteile durch deinen Aktivismus?

Nun, obwohl man sich die Menschen in seinem Umfeld nicht alle aussuchen kann, gibt es doch bei mir keinen Einzigen, der mir Steine in den Weg legt. Im Gegenteil. erstaunlicherweise sind viele Menschen in ihren Ansichten sehr identitär, obwohl sie es gar nicht wissen. Wir stehen halt für etwas Natürliches ein.

Jemand schon mal verhaftet worden?

Wir können in all den Jahren eine uns bekannte – grundlose – Verhaftung verbuchen: ein Aktivist trug einen Lambdaaufnäher auf seiner Jacke und wurde deshalb in Gewahrsam genommen. Wegen einem Aufnäher! Während in München linke Gruppen ungestraft marodierend durch Straßen ziehen können, in denen Luxusautos geparkt sind, ist im Falle eines Aufnähers natürlich Handlungsbedarf geboten… Aber die Behörden folgen letzten Endes ja auch nur der Weisung Ihrer Dienstherren, dessen Denkweise einmal mehr tief blicken lässt.

Wer sind eure Unterstützer im Hintergrund? Gibt es ein „rechtes Netzwerk“?

Wenn man die Zugehörigkeit zu einem Volk und das Bewusstsein um diese schützenswerte Zugehörigkeit schon als „rechtes Netzwerk“ abtun will, so steht es jedem frei seine Meinung dazu zu äußern. Wir sind jedoch Identitäre und damit weder links noch rechts – fühlen uns dennoch unserem Volk und unserer angestammten Heimat verbunden. Die Gemeinschaft die uns verbindet ist natürlich ein Netzwerk. Wer dieses Miteinander nun als „rechtes Netzwerk“ diffamieren will, ist klar ein Außenseiter, der voller Neid auf diese Schicksalsgemeinschaft blickt. Solchen Leuten sollte man das Wenige lassen, was sie noch haben: ihre öffentlich-rechtlichen Sendungen.

Welche Art von Aktionen stehen 2017 an? Was wollt ihr damit erreichen?

Was genau ansteht, verraten wir natürlich nicht. Ein bisschen Vorfreude wollen wir unseren Unterstützern schließlich erhalten. Wer mitbekommen will, wenn es mal wieder soweit ist, muss einfach nur unsere Facebook-Seite verfolgen – da gibt’s dann sofort die Nachricht, wenn die Identitäre Bewegung wieder zugeschlagen hat!

Wichtigster Termin bis jetzt ist allerdings unsere Großdemonstration in Berlin. Für 2017 haben wir uns für eine Verlegung entschieden und freuen uns auf den neuen Schauplatz. Auch in diesem Jahr werden wieder IBler von überall aus Europa anreisen und wir freuen uns, unsere Freunde und Mitstreiter der anderen Länder wiederzusehen. Wie viele es werden, können wir noch nicht sagen. Die Zahlen müssen wohl mal wieder nach oben korrigiert werden …

***

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump.