Freitag, 29. März 2024

„Die AfD muss eine Partei der Basisdemokratie bleiben“

(David Berger) Ricardo Lola Sara Korf ist für die regelmäßigen Leser dieses Blogs kein Unbekannter. Nachdem er sich mehrere Jahre in die Schweiz zurückgezogen hatte, dort publizistisch tätig war und sich u.a. für die SVP engagierte, kommt er nun in heimatliche Regionen zurück. Um auf der Mitgliederversammlung der AfD Brandenburg in Frankfurt/Oder für den Landesvorsitz zu kandidieren. Kurz vor der Veranstaltung habe ich mit ihm über seine Ideen und Pläne gesprochen.

Sie werden am 8./9. April auf der Mitgliederversammlung der AfD Brandenburg in Frankfurt/Oder sein. Welche Erwartungen haben Sie im Zusammenhang mit dieser Landesmitgliederversammlung als Mitglied der Schweizer SVP und der AfD Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald)?

Leider lässt die Tagesordnung keinen großen Spielraum zu. Vor allem hätte ich mir mehr Zeitraum für Themen zur politischen Ausrichtung, aber auch die weitere Qualifizierung der Landessatzung Brandenburg gewünscht. Im Zentrum stehen leider nur die Wahlen zum neuen Landesvorstand der AfD Brandenburg.

Was meinen Sie mit „Qualifizierung der Landessatzung“?

Ich hatte vier konstruktive Vorschläge zur Änderung der Landessatzung der AfD Brandenburg gemacht. Leider sind sie, laut Landesgeschäftsführer, nicht fristgerecht eingegangen. Bei mir stellte sich die Frage, warum Datum-rückdatierte Anträge, weit nach der eigentlichen Frist bei mir eingelaufen sind. Wir reden hier von E-Mails und selbst auf dem Postweg hätten sie mich erreichen können. Wenn du am 17. März nachmittags eine Einladung bekommst mit der Auflage, dass du bis 24.00 Uhr Satzungsänderungsanträge mit mindestens 20 Unterstützern „ordnungsgemäß“ einreichen „darfst“, dann fühle ich mich verarscht, wenn ich eine Woche später, angeblich fristgerechte Anträge, via E-Mail erhalte. Wir spielen ja schließlich nicht im Sandkasten. Vor uns stehen im September die Bundestagswahlen, welche ich als Schicksalswahl bezeichne, sowie die Kommunalwahlen in Brandenburg 2019. Da braucht es mehr als politische Winkelzüge. Da bedarf es professioneller Arbeit- ohne Mikado und abgekarteten Spielen. Im Zentrum des Geschehens sollte nach wie vor die Basis der AfD stehen. Sie schuften -ohne Aufwandsentschädigung. Dies ist ein Unding. Jedem Parteimitglied sollte der Zugang zur Parteiarbeit gewährleistet werden. Eine Aufwandsentschädigungsordnung ist für mich zwingend! Sie investieren viel Zeit, Nerven, Kraft und Energie, teilweise unter Aufgabe ihrer persönlichen, beruflichen Chancen!

Aufgabe von persönlich-beruflichen Chancen: was muss ich mir darunter vorstellen?

Ich habe zig E-Mails erhalten, wo engagierte AfD Mitglieder ihren Job verloren haben. Wir reden hier nicht nur von Beamten, sondern auch von Lehrern, ja selbst Mitarbeitern der lokalen Feuerwehr. Diskriminierung unter Dunkelrot-Rot-Schwarz-Grün entspricht nicht meiner Vorstellung von Demokratie. Ich nenne es Politmonarchie in einer Art deutschen Scheindemokratie! Ich stehe klar für Patriotismus, den Austritt aus der EU und NATO, aber auch für ein gesundes Verhältnis zu Russland. Russland ist und bleibt Flächen massig der größte Teil Europas bis zum Ural. Europa ist mehr als Zypern, Litauen, Estland, Lettland oder Kroatien.

Und was werden Sie jetzt tun?

Ich werde mich um den Landesvorsitz bemühen, auch wenn ich dann nach 10 Jahren Schweizer Exil nach Brandenburg zurückkehre und weiß, welche Aufgaben vor mir liegen würden. Die Erfahrungen aus der Schweiz werden mir dabei helfen.
Was würden Sie politisch in den ersten 100 Tagen verändern?
Der Kampf und politische Streit um die Einführung der Direkten Demokratie ist kein Wunschkonzert. Gleichzeitig ist es ein zentrales Anliegen für mich auch das Gesundheits- und Sozialsystem in Brandenburg nach Schweizer Vorbild zu verändern. Hinzu kommt, dass ich denke, dass Bundes- und Europaabgeordnete des Landes Brandenburg freiwillig mindestens 20% ihrer Diäten zum weiteren Aufbau des Landesverbandes abgeben sollten. Wenn ein Bundestagsabgeordneter aktuell im Monat 19.700 Euro plus knapp 20.000 Euro für Mitarbeiter erhält, denke ich, dass in Hinblick auf unterbezahlte Parteimitglieder dies eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Zumal es die AfD erst seit 2013 gibt! In Zeiten des täglichen politischen Wandels muss es zusätzlich auch möglich sein, Eilanträge vor Ort zu stellen.

Was meinen Sie damit?

Die AfD ist eine Partei der Basisdemokratie und ich habe leider das Gefühl, dass sie sich mehr und mehr in Richtung Parteifunktionärsebene bewegt. Davon gibt es genug in Deutschland. Und ich glaube fest daran, dass die Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen weiterhin zunehmen wird. Dies ist in meinen Augen der wichtigste Beitrag, welchen die AfD bisher leisten durfte. Je mehr Menschen an die Wahlurnen gehen, desto brisanter wird es für Grüne, FDP oder andere Splitterparteien. Bringen wir es auf den Punkt: Demokratie wurde durch die Existenz der AfD erst wieder mit LEBEN erfüllt! Scheindemokratien gehören der Vergangenheit an und sind nicht mehr zeitgemäß!

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Trending

VERWANDTE ARTIKEL