Freitag, 29. März 2024

Niederländischer Wahlsieger Rutte: War Durchgreifen gegen Türkei nur ein Wahlkampf-Trick?

(David Berger) Noch waren die letzten Stimmen nicht ausgezählt, als die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ihren Wählern mehr oder weniger auf ihren Haaring schmierte, wie man sie hereingelegt hatte:

Und zwar wandelte sich das Wir zeigen klare Kante“ gegen Erdogan von vor der Wahl auf einmal in versöhnliche Töne um:

Man würde die Spannungen mit der Türkei gerne abbauen, ließ Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert noch am Wahlabend in Den Haag die erstaunte Presse wissen.

Man wolle wirklich nicht so weitermachen wie in den letzten Tagen. Auch die Nazivorwürfe der türkischen Regierung gegen Rutte und Co spielten auf einmal keine Rolle mehr.

Damit bestätigt die Partei von Rutte, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorging, indirekt, was viele bereits vermutet hatten:

Rutte hat es ganz bewusst in Kauf genommen, eventuell sogar angefeuert, dass der Streit mit den Türken eskaliert – und man dann darauf mit aller Härte antworten kann. Nur um keine Wählerstimmen an die Partei der Freiheit von Geert Wilders zu verlieren.

Und viele der niederländischen Wähler fielen offensichtlich auf die Strategien jenes Mannes herein, der mit Merkel zusammen bereits das EU-Parlament zugunsten eines Flüchtlingsdeals mit der Türkei täuschte: Damals sprach Rutte mit Merkel ab, den Wünschen der Türkei nachzukommen und jährlich mindestens eine viertel Million Syrer nach Europa zu holen.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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