Donnerstag, 28. März 2024

Erdogan außer Kontrolle, oder ein europäisches Theater mit Kalkül?

(IAKSEITE/Jörg Schmidt)  Die Situation scheint immer brenzliger, ja gar regelrecht außer Kontrolle geraten. Aber, ist das wirklich so? Oder, werden da politisch-strategische Interessen verschiedenster Seiten bzw. Regierungen bedient? Hier der Versuch einer Analyse:

Begonnen hat die Geschichte mit Diskrepanzen zwischen deutschen Politikern und der türkischen Regierung wegen der Pläne türkischer Minister zu Wahlkampfauftritten in Deutschland. Hintergrund ist das in der Türkei bevorstehende Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung, die die Türkei von einer parlamentarischen in eine präsidiale Republik verändern soll.

Und Tayyip Erdogan will unbedingt der erste türkische Präsident mit diesen dann erweiterten Vollmachten sein. Umfragen in der Türkei sagen inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Präsidialverfassung voraus.

Das bedeutet für Erdogan, dass für die Erfüllung seines ewigen Traumes, allmächtiger Präsident der Türkei zu sein, jede Stimme zählt. Und zwar auch und vor allem jede „türkische“ Stimme außerhalb seiner Republik. Und da er in seinem Verständnis Präsident aller Türken in und außerhalb der Türkei ist, sind für ihn Wahlkämpfe in Europa und auch anderswo, wo auch nur eine einsame türkische Seele leben mag, selbstverständlich, ja geradezu logisch!

Schon in der Vergangenheit hat es die deutsche Regierung ohne großes Murren geschweige denn Widerstand akzeptiert, wenn türkische Minister oder auch Präsident Erdogan höchstselbst für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland kamen und ganze Stadien mit ihren Anhängern füllten. Man könnte diesbzgl. schon von einer jahrelangen Praxis sprechen. Es war einfach Usus!

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die verbale Empörung deutscher Politiker über diverse türkische Minister-Auftritte, flankiert von medialen Aufreger-Schlagzeilen, fiel diesmal recht lautstark und vor allem anhaltend aus. Folglich wurden vollmundig aus allen deutschen politischen Formationen Auftrittsverbote für die türkischen Minister in Deutschland gefordert.

Doch Merkel übte sich gerne wieder in altbekannter deutscher Großmut und erteilte jedem Aussprechen von Auftrittsverboten von Seiten der deutschen Regierung eine Absage.

Dass dann jedoch die ein oder andere Wahlveranstaltung trotzdem ausfiel, und somit auch einige geplante Auftritte der türkischen Minister nicht stattfinden konnten, war dann aber der seitens der deutschen Polizei und anderen Behörden zugrunde liegenden prekären Sicherheitslage an den Veranstaltungsorten geschuldet und eben nicht einem vermeintlichen Widerstand der deutschen Regierung.

Ein schlauer Schachzug? Oder doch Teil eines größeren strategischen Planes?

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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