Freitag, 29. März 2024

80 Wege in den Zusammenbruch unseres demokratischen Rechtsstaats

Ein Gastbeitrag von Severin Möres

– Wenn Rechtsstaat und Demokratie ihre Autorität verlieren, Flickschusterei betreiben und sich weiter unterminieren lassen

– Wenn rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und Paralleljustiz weiter Schneisen in die Gesellschaft schlagen und erforderliche restriktive Maßnahmen ausbleiben.

– Wenn unsere persönliche Freiheit, Werte, Wurzeln und Traditionen weiter wie auf dem Jahrmarkt und inflationär verhökert werden.

– Wenn die Meinungsfreiheit durch Zensur oder erzwungenen Einheitsbrei (Volksumerziehung) weiter ausgehöhlt wird.

– Wenn es zu Tabubrüchen, Denkverboten und Verteilungskämpfen kommt und der soziale Frieden auf der Kippe steht.

– Wenn Staatsvertreter und sonstige Verantwortliche sich ihrem Amtseid, Schaden von Land und  Volk abzuwenden, entsagen und ihre Glaubwürdigkeit verspielen

– Wenn der autoritäre Islam durch vorauseilenden Gehorsam von sog. Eliten weiter an Macht und Einfluss gewinnt.

– Wenn faule Deals wie der mit Diktator Erdogan geschlossen werden, die die freie Entscheidung einschränken.

– Wenn Teile der Bevölkerung sich durch Mainstream, Political Correctness und hohle Floskeln und Phrasen (wie Ängste werden geschürt) weiter  verdummen und einlullen lassen.

– Wenn nicht mehr Fakten zählen, sondern Sozialromatik und Heilpredigten und wenn Jasager und Duckmäuser die politische Landschaft bestimmen.

– Wenn linke Gutmenschen weiter auf das substanzlose und ausufernde Konzept Bereicherung, Chancen, Vielfalt, Buntheit und Weltoffenheit setzen.

– Wenn die christlichen Kirchen weiter von Barmherzigkeit, überstapazierter Nächstenliebe und falsch verstandener Toleranz schwafeln und sich selbst eliminieren.

– Wenn der Gesetzgeber bzw. seine Organe nicht in der Lage sind, die bestehenden Gesetze einzuhalten oder die Gesetzeslage an die Gegebenheiten anzupassen.

– Wenn Realitätsverleugner und Beratungsresistente die existenzielle Bedrohung Europas durch Überfremdung und Islamisierung nicht erkennen.

– Wenn Rechtsbrüche wie in der Flüchtlingskrise oder der Euro Krise zur Normalität werden und nicht einmal Fehler zugegeben werden und Selbskritik ansetzt.

– Wenn statt mit der Bevölkerung über diese regiert wird und das Vertrauen in die Moral und Rechtschaffenheit der Volksvertreter aufgebraucht ist.

– Wenn die Sozialsysteme durch massiven Missbrauch und Betrug weiter strapaziert werden und zu kollabieren drohen.

– Wenn Ausländerkriminalität durch eine schwache und aufgeweiche Justiz weiter verharmlost und nicht konsequent verfolgt und sanktioniert wird.

– Wenn drängende Probleme der Stammbevölkerung im eigenen Land (Kinder- und Altersarmut, Investitionsstau) weiter auf die lange Bank geschoben werden.

– Wenn der Schuldkomplex und der Selbsthass der Deutschen auch nach über 70 Jahren noch kein Ende hat und den Nachkriegsgenerationen ein schlechtes Gewissen eingeredet wird.

– Wenn Deutschsein und alles Deutsche, welches uns hochgebracht hat, verpönt ist und durch unkontrollierte Immigration offen auf eine schrittweise Umstrukturierung der Bevölkerung hingearbeitet wird.

– Wenn Deutschland unausgesprochen eine Siedlungsregion in Mitteleuropa zu werden droht und sich durch Multikulturismus bis zur Unkenntlichkeit verändern könnte.

– Wenn illegale Zuwanderung nicht einmal durch eine Obergrenze unterbunden wird und so permanent zur Überforderung von Staat und Gesellschaft beiträgt.

– Wenn die Industrie und Wirtschaft sich weiter an die Hoffnung eines neuen Wirtschaftswunders durch überwiegend bildungsferne Migranten auf dem Arbeitsmarkt klammert.

– Wenn die instrumentalisierte Mediengestaltung die Debattenkultur unterdrückt und damit Demokratie unverträglich agiert.

– Wenn der Staat durch Eingriffe von linken Eiferern vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat mutiert.

– Wenn Kritiker der Migrationspolitik, als besorgte Bürger mit Häme überzogen, sofort als Rassisten und Rechtsextreme abgestempelt und diskrimininiert werden.

– Wenn Linksextremismus und Islamismus weiter in Watte gepackt und deren Taten und Propaganda nicht zielgerichtet bekämpft werden.

– Wenn Salafisten, Hetzimame, Moscheevereine und Islamverbände weiter ungehindert den verfassungsfeindlichen wahabistischen Islam und Gewalt lehren dürfen.

– Wenn Gefährder nicht lückenlos überwacht, ausgewiesen, eingesperrt und somit nicht entschärft werden können

– Wenn die Verachtung und der Hass gegen den dekadenten Westen weiter die Motivation für Zivilisationsdschiadismus und Eroberungspläne des Islams sind.

– Wenn im patriarchalischen Islam weiterhin von der einzig wahren und überlegenen Religion gesprochen wird und Ungläubige nicht auf Augenhöhe respektiert werden.

– Wenn das Rollenbild der Frau bei den traditionell eingestellten muslimischen Männern Übergriffe auf westliche Frauen legitimiert.

– Wenn weiter behauptet wird, dass der Terror nichts mit der Religion zu tun hat und Islam Frieden und nicht Unterwerfung  heißt (Frieden tritt erst nach Vereinnahmung von dar-al-harb ein).

– Wenn nicht begriffen wird, dass sich die Terroristen auf den sprichwörtlichen Koran, der göttliche Autorität besitzt, berufen und damit ihre Taten gegen Ungläubige und Abtrünnige  rechtfertigen können.

– Wenn die Landesgrenzen weiter nicht wirksam vor strafbarem Übertritt geschützt werden und die Bevölkerung sich nicht angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen kann.

– Wenn willfährige Erfüllungsgehilfen des aufstrebenden Islams weiter von der friedvollen Co-Existenz mit einer politischen Ideologie träumen.

– Wenn die Staatsverschuldung weitere Kapriolen schlägt und die nächsten Generationen über Gebühr belastet bzw. Sozialabbau zu befürchten ist.

– Wenn Milliarde um Milliarde in die Flüchtlingspolitik gesteckt (vielfach Faß ohne Boden) und keine Kosten-Nutzenrechnung betrieben wird.

– Wenn Eroberungsabsichten des Islams und Einführung der Scharia weiter nicht ernst genommen werden und das Risiko des Super Gau sehenden Auges und ohne Not eingegangen wird.

– Wenn allenfalls die Bereitschaft zur Pseudointegration besteht (Koran verbietet Integration), um als Noch-Minderheit die Vorteile des Sozialstaates nicht einzubüßen.

– Wenn durch weitere ungeordnete Zuwanderung, Familienzuzug und erhöhte Geburtenrate der Musliminnen die zahlenmäßige Dominanz nur eine Frage der Zeit sein kann.

– Wenn das Asylrecht weiter geschliffen und die Religionsfreiheit von Fundamentalisten missbraucht wird.

– Wenn mehrheitsmäßig die Scharia von Muslimen als einzige verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird.

– Wenn weiterhin ignorant und unrealistischer Weise von einem liberalen Islam in Europa gesprochen wird, statt die Infiltration, die in allen Bereichen stattfindet, zu unterbinden.

– Wenn weiterhin geleugnet wird, dass jeder gläubige Moslem dem Dschiad verpflichtet und die Geisteshaltung entscheidend ist.

– Wenn weiterhin in Abrede gestellt wird, dass der hierarchische Islam nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist.

– Wenn Feierlichkeiten wie zu Silvester oder Karneval die Städte zu regelrechten Festungen werden lassen.

– Wenn von Hasspredigern offen zu Antisemitismus aufgerufen wird.

– Wenn neomarxistische Politik die stabile konservative Mitte-rechts wegbrechen lässt und damit zwangsläufig ein sog. rechter Rand entstehen muss.

– Wenn nicht alles getan wird, damit Fluchtursachen wie der Bürgerkrieg in Syrien gestoppt werden können und die Asylanten wieder nach Hause geschickt werden können.

– Wenn Taqiyya zum legitimen Mittel des autoritären Islams gehört, um den Feind in falscher Sicherheit zu wiegen.

– Wenn Islamverbände und die breite Masse der Muslime sich nicht effektiv gegen Terror erheben, Menschenrechtsverletzungen anprangern oder sich für verfolgte Christen einsetzen.

– Wenn in den Asylunterkünften christliche Flüchtlinge von Muslimen bedrängt und bedroht und Christen trotz Mehrheit im eigenen Land angefeindet werden.

– Wenn Abschiebungen zum absoluten Desaster werden und falsch verstandene Humanität (Abschiebungen nicht durch zu führen) zur Farce wird.

– Wenn Chaos und zunehmende Anarchie hier ein Land destabilisieren bis zur Gefahr des in Aussicht stehenden Paradigmenwechsels oder des Bürgerkrieges.

– Wenn Muslime sich weiter in ihrer Opferrolle suhlen und immer mehr Zugeständnisse und Rechte aus dem Staat, notfalls durch Klagen, herauspressen.

– Wenn Leitkultur zur Leidkultur wird und Glaubens- und Identitätskrise sich zu einer Heimsuchung entwickeln.

– Wenn Linke Gesinnung mit Steuergeldern subventioniert wird wie bei der Amadeu-Antonio Stiftung und damit Willkür gegen kritische, aber unbescholtene Bürger gerechtfertigt wird.

– Wenn sich heuchelnde Moralisten ausschließlich den Kampf gegen das Feindbild Rechtspopulismus  auf die Fahne schreiben.

– Wenn Medien angehalten sind, regierungsfreundlich zu berichten und Informationen zu verschweigen oder zu relativieren, die in Zusammenhang mit Delikten von Immigranten stehen.

– Wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist, weil sie kaputt gespart worden ist und von der Politik verheizt wird.

– Wenn Wirtschaftsflüchtlinge regelrecht angelockt werden und sich mangels Arbeitsmarkttauglichkeit dauerhaft alimentieren lassen.

– Wenn Kapitalverbrechen wie Mord als tragische Einzelfälle dargestellt werden und Täter mehr Verständnis und Aufmerksamkeit ernten als Opfer

– Wenn allen Ernstes von Deutschlandhassern etwa in den Reihen der Grünen vorgetragen wird, dass Deutsche sich im eigenen Land integrieren müssten.

– Wenn eine Minderheit allmählich unbeherrschbar wird und der Mehrheitsgesellschaft die Regeln aufdiktiert.

– Wenn Religions- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden stattfinden und Imperialisten wie die Grauen Wölfe und AKP Politiker wie Yilderim und Erdogan hier eine Bühne geboten bekommen.

– Wenn Indoktrination nach dem konservativen und nicht reformierbaren Islam durch Einfluß aus der Türkei und Saudi Arabien als einziger Maßstab für die hohen Geistlichen im Islam genommen wird.

– Wenn in Koranschulen und im Islamunterricht das Feindbild Westen hochgehalten und eine Antistimmung gegen Christen, Juden, Atheisten und sonstige Minderheiten entfacht wird.

– Wenn Glaubens- und Identitätskrise sich so verfestigen, dass man sich freiwillig einer menschenverachtenden, von der Religion motivierten politischen Ideologie unterwirft.

– Wenn der drohende Verlust von Menschenrechten wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Recht auf Homosexualität und die Würde des Einzelnen nicht mehr zu einem Aufschrei führen.

– Wenn Kinderehen, Polygamie und Unterdrückungssymbole wie Burka und Kopftuch massiv Einzug in die westliche Lebensweise und ins westliche Menschen- und Weltbild halten.

– Wenn naiver Weise nicht realisiert wird, dass der clash of civilisations schon längst begonnen hat, Wirkung zeigt und wenn überhaupt, nur mühsam Korrekturen vorgenommen werden können.

– Wenn die Asylindustrie mit ihren Gewinnen wichtiger ist, als den Ängsten und der Spaltung im Land entgegen zu wirken und Selbstachtung zu bewahren..

– Wenn gesunder Patriotismus gleich Nationalismus ist und nationales (Selbst) Bewußtsein und Abgrenzung (Selbstschutz) direkt als Offenbarungseid ausgelegt wird.

– Wenn das Islamwissen und das Islamverständnis so gering ausgeprägt ist, dass man überzeugt ist, man könne jemals mit dem Islam uns seinen Angehörigen in friedlicher Co-Existenz zusammen leben.

– Wenn demokratische und rechtsstatliche Parteien bzw. deren Vertreter von Gewalt und Repressionen überzogen und nicht geschützt  werden.

– Wenn ein umstrittener St. Martin Schulz der ultimative Heilsbringer für die Genossen ist.

– Wenn sich plötzlich alle berufen fühlen, in Trump den Totengräber der Weltgeschichte zu sehen.

– Wenn die CDU/CSU aus gutem Grund und Kalkül nur noch mit Grünen und Gelben koalieren kann, um an der Regierung zu bleiben.

Bei 80 Beispielen mache ich Schluss, dabei gefasst und konsterniert zugleich, weil ich bereits seit über 2,5 Jahren ziemlich erfolglos auf diese immer bedenklicheren Zustände hinweise und von den meisten Adressaten vermutlich nur ein mildes Lächeln oder harsches Unverständnis erfahre.

Mein gesunder Menschenverstand, Logik  und meine Wahrnehmung von Tatsachen, nicht Besserwisserei und Dampfplauderei, sagen mir, dass ein solcher Staat, in dem laufend solch gravierende und bedrohliche Dinge passieren und der nicht schon längst entschlossen mit Härte und Durchsetzungsvermögen gegenlenkt, ein Tollhaus, mit Hang zur Selbstaufgabe, sein muss. Von verantwortlichem Handeln der Amtsträger und dem Willen der Politik, Bedrohungsszenarien einmal ausnahmsweise nicht zu verharmlosen oder zu beschönigen, kann ich an dieser Stelle so gut wie nichts erkennen.

Also ist keine große prophetische Gabe erforderlich, der Republik auf Sicht das langsame Dahinsiechen und den Zusammenbruch zu prognostizieren, was nichts mit Verschwörungstheorien, Paranoia oder Islamophobie zu tun hat.

Das Gleichnis von den Lemmingen, die wie von einem Sog und wie von Geisterhand in den Abgrund gezogen werden, lässt sich hier wohl kaum von der Hand weisen. Im übrigen klopfen 6 Mio. Afrikaner an die Tür nach Europa. Im Karneval würde sich die Frage stellen:

“Wolle mer se reilasse?”

Ferner muss jedem zuwanderungsgesonnenen Zeitgenossen, der sich jetzt die Dimension des hereinbrechenden Unheils und eigene Betroffenheit noch nicht vorzustellen vermag, klar sein, dass niemand geschont wird und alle ihren mehr oder weniger hohen Preis zahlen (einige haben mehr zu verlieren), wenn die Demokratie still und leise verschwindet und das Kalifat kommt.

Der Islam und seine Mitstreiter kennen nur schwarz und weiß (Absolutheitsanspruch) und sie geben sich bestimmt nicht mit einer Nebenrolle zufrieden. Dafür sprechen untrüglich 1400 Jahre Geschichte Islam, der immer nach der gleichen Systematik vorging und zum Erfolg kam.

Belastende Gegenargumente werden nicht erwartet, sind aber dennoch willkommen. Wenn Sie wollen und vor allem können, überzeugen Sie mich in einem offenen Diskurs und insbesondere mit stichhaltigen Gegenargumenten.

Auch für mich gilt: Irren oder Falscheinschätzung ist möglich und menschlich. Vornehmes Schweigen und Aussitzen sind aber keine probaten Mittel, wenn es um eine elementare Bedrohung geht, Lösungen und Recht, Sicherheit und Ordnung kommen nicht durch falsche Hoffnungen, Wegschauen, Verbiegen von bitteren Wahrheiten, Halbherzigkeit und Untätigkeit.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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