Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Es hatte sich die letzten Tage schon angedeutet, dass die SPD seit der Nominierung ihres neuen Kanzler-Kandidaten Martin Schulz immer mehr zulegt und der CDU/CSU ständig näher kommt, aber dass sie sie gar überholen könnte, hätte noch vor zwei Wochen kaum jemand für möglich gehalten. Doch nun könnte das Undenkbare tatsächlich geschehen. Man wird noch abwarten müssen, was die anderen Umfrageinstitute die nächsten Tage und Wochen ermitteln, aber
bei INSA hat die SPD jetzt erstmals die Union überholt.
In der heute veröffentlichten Umfrage, bei der mehr als 2.042 Personen im Internet im Zeitraum vom 03.02. bis 06.02. befragt wurden, kommt die SPD auf 31 Prozent, die CDU + CSU dagegen nur noch auf 30 Prozent.
Innerhalb von nur zwei Wochen können die Sozis, die bei nur 21 Prozent lagen, um sage und schreibe 10 Prozentpunkte zulegen. Ob das nur ein kurzes Strohfeuer ist, welches genauso schnell wieder verpufft, wird man die nächsten Monate sehen müssen, aber der jetzige Stand nach INSA würde die gesamte Konstellation völlig verändern. Inwiefern dazu gleich mehr.
Sollten allerdings die Enthüllungen von Report Mainz und anderen noch mehr publik werden, könnte sich dies unter Umständen sehr negativ auf die SPD und deren Kanzlerkandidaten auswirken, der jahrelang zusätzlich zu seinem Monstergehalt als Präsident des Europäischen Parlaments von rund 170.000 EUR netto auch noch steuerfreie Sitzungsgelder in Höhe von fast 111.000 EUR pro Jahr eingestrichen und das auf Nachfrage wahrheitswidrig verneint hat.
Gerade zu einem SPD-Politiker, der ständig von sozialer Gerechtigkeit redet, passt dies doch sehr schlecht und rüttelt enorm an der Glaubwürdigkeit und Integrität des Kandidaten.
Nicht wenige fühlen sich hier an Frankreich und Fillon erinnert, der vor kurzem noch als haushoher Favorit für die Präsidentenwahl angesehen, jetzt aber nach dem Skandal um die Gelder, die er seiner eigenen Ehefrau womöglich ohne Gegenleistung zukommen ließ – ebenfalls mehrere hundert tausend Euro -, auf Platz 3 zurückgefallen ist und es eventuell nicht einmal mehr in die Stichwahl gegen Marine Le Pen schaffen wird.
Andere reden schon von Schulz als dem Guttenberg der SPD. Der Freiherr galt einst ebenfalls als großer Hoffnungsträger für seine Partei, wurde schon als der sichere Nachfolger Merkels und nächster Kanzler gehandelt, war dann aber nach entsprechenden Enthüllungen ganz schnell weg vom Fenster. Und zwar völlig. Wie es mit Schulz weitergeht, wird man sehen müssen. Er könnte sich für seine Partei als Segen, aber auch als Bumerang entpuppen. Momentan aber, das steht fest, haben die Sozis sicherlich Oberwasser.
Doch zurück zu den neuen Umfrageergebnissen. Die AfD würde aktuell bei ca. 12 Prozent klar auf Platz 3 landen, die Linken mit ca. 10 Prozent auf Platz 4.
Einen regelrechten Einbruch erleben dagegen die Grünen, die seit Ende April von 14 auf 7 Prozent erdrutschartig einstürzen. Innerhalb von nur gut neun Monaten verlieren B’90/Grüne die Hälfte derer, die sie wählen wollen!
Die FDP hält sich dagegen seit Monaten relativ konstant bei ca. 6 Prozent. Sonstige Parteien kämen laut INSA derzeit zusammen auf ca. 4 Prozent.
Hier die Ergebnisse im Überblick:
Nun aber wird es interessant. Dieses Ergebnis würde nämlich bedeuten, dass Rot-Rot-Grün derzeit auf ca. 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen hoffen könnten, was auf Grund der 4 Prozent für sonstige Parteien, die bei der Sitzverteilung keine Rolle spielen, exakt 50 Prozent der Sitze im Bundestag entspräche.
Nicht wenige vermuten, dass das Establishment beschlossen zu haben scheint, die eine Figur, Merkel, durch eine andere, Schulz (Merkel 2), austauschen zu wollen, da man gemerkt hat, dass jene nach ihrer Katastrophenpolitik der letzten eineinhalb Jahre dem Volk nicht mehr vermittelbar ist.
Man hofft wohl, dass die Wähler schon vergessen haben, dass die SPD genau diese Politik immer mitgetragen, ja, oft sogar noch mehr als Merkel gefordert hat (noch mehr „Flüchtlinge“ bzw. Immigranten aufzunehmen, noch weniger straffällig Gewordene abschieben, noch viel mehr Familiennachzug ermöglichen usw.).
Die einzig andere mögliche Regierungskoalition wäre im Moment eine Fortsetzung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Mögliche Regierungskoalitionen (notwendig sind auf Grund der Stimmen für die sonstigen Parteien ca. 48 %):
a) GroKo: 61 %
b) Rot-Rot-Grün: 48 %
c) Ampel (Rot-Gelb-Grün): 44 %
d) Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb): 43 %
Die einzige Möglichkeit, die Grünen zu verhindern, ist also eine erneute GroKo. Insofern werden viele denken: die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Auf jeden Fall dürfte der Wahlkampf die nächsten Monate im Jahr 2017, dem Jahr der Entscheidung über Deutschlands Zukunft, jetzt noch spannender werden angesichts der Option respektive der Gefahr von Rot-Rot-Grün, die einige aus verschiedenen Gründen herbeisehnen, die für andere und auch für Deutschland aber den Supergau bedeuten könnte.
Sollten die Grünen allerdings unter 5 Prozent fallen, wovon sie nun nicht mehr sehr weit entfernt sind, wäre man sie damit nicht nur im Bundestag womöglich für immer los, sondern damit wäre auch Rot-Rot-Grün passé.
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Foto: pixabay CC0 Public Domain
