Donnerstag, 28. März 2024

Deutsche rund ums Existenzminimum: „Als Flüchtlingen ginge es uns hier deutlich besser“

(David Berger) Ob das nun den Statistiken und Statements, die wir von Politikern und den von ihnen beauftragten universitären Instituten und Meinungsumfragefirmen hören, entspricht oder nicht:

Seit Jahrzehnten erklärt der Staat seinen Bürgern, dass er dringend sparen müsse und für eine merkbare und dringend nötige Erhöhung von Kindergeld, Renten, alleine erziehende Mütter, Obdachlosenhilfe usw. kein Geld da sei.

Im gleichen Atemzug gab der Bund im vergangenen Mai stolz bekannt, dass er 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstellen wird. In Berlin zeigt sich derzeit dieses Missverhältnis besonders krass.

Nur aufgrund vieler, mit immer engeren Bandagen kämpfenden Umerziehungsmaßnahmen, die die kritischen Bundesbürger zu der Thematik zum Schweigen bringen sollen, dampft die Unzufriedenheit unter der Oberfläche dahin. Dringt ein wenig davon über die sozialen Netzwerke nach außen, werden die kleinen Risse, durch die die Kritik öffentlich werden konnte, von den von der Europäischen Kommission und der Maas-Kahane-Connection eingeschüchterten sozialen Netzwerke schnell und nachhaltig zum Schweigen gebracht.

Wer aber mit den Bürgern redet, bemerkt, wie der Dampf immer dichter wird und sich unter dem von den Politikern und den ihnen zugetanen Medien Deckel enorm staut.

Vieles, was man dann dort zu hören kommt, zeigt in seiner hilflosen Aggressivität, wie verzweifelt diese Menschen sind.

Bei meinen zwei mal im Jahr über einen knappen Monat durchgeführten journalistischen Reisen durch ganz Deutschland rede ich mit den unterschiedlichsten Menschen – und kann daher sagen: Nicht nur bei den Grundsicherungsempfängern, gerade auch bei den Menschen der Mittelschicht ist die zwischen Resignation und Wut schwankende Unzufriedenheit enorm. Noch größer ist aber die Angst, darüber zu sprechen. meine persönlichen Erfahrungen werden dabei durch neueste, äußerst besorgniserregende Studienergebnisse bestätigt.

90 % der Gesprächspartner (bis hin zu eigenen Verwanden) warteten bei meinem letzten Gesprächsmarathon im vergangenen August ab, was man wohl selbst dazu zu sagen habe. Wenn sie bemerken, dass man auch mit zu der Gruppe der wegen ihrer demokratischen, aber kritischen Meinung zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik geächteten Menschen, gehört, beginnt das eigentliche Gespräch erst so recht.

Gerade bei Gesprächspartnern, die „rund ums Existenzminimum“ leben, hört man in 90 % der Fälle die Aussage: „Als Flüchtling ginge es mir deutlich besser“.

Einen Mann, mit dem ich auf meinen Reisen immer wieder zusammentreffe und den ich seit über vier Jahren kenne, habe ich gebeten, ein paar Aspekte dessen, über die wir seither immer wieder sprechen, zu notieren:

„Ich bin 51 Jahre alt. Geboren wurde ich in Deutschland und habe auch mein ganzes Leben in diesem Land gelebt.

Aufgrund diverser Erkrankungen habe ich einen Grad der Behinderung von 80 %.  Ausgebildet wurde ich als Informatiker, gearbeitet habe ich knapp 20 Jahre bei einer Behörde und als administrativer Leiter in einem Notariat.

2004 habe ich meine Zelte in Berlin aufgeschlagen und mich dort selbständig gemacht. Das lief auch recht erfolgreich bis mich 2011 meine Erkrankung, die ich bis dahin immer versucht habe zu ignorieren, in die Knie gezwungen hat und ich meine Selbständigkeit erstmal ruhen lassen musste. Ich war zwei Jahre völlig außer Gefecht gesetzt, was zur Folge hatte dass ich mich beim Jobcenter als arbeitslos melden musste.

Als Selbständiger war da leider nichts mit Krankengeld. Die Behandlung durch das Jobcenter war bereits so, dass für mich absolut klar war, dass ich sobald ich einigermaßen wieder auf den Füssen stehe, wieder ins Arbeitsleben zurückkehre.

Natürlich warten Auftraggeber nicht auf einen Selbständigen, der aus Krankheitsgründen nicht mehr zur Verfügung steht. Ich hätte also 2013 bei „0“ anfangen müssen – was meine Kraft aber nicht mehr zuließ. Als Alternative blieb dann ins Angestelltenverhältnis zurückzukehren. Ich fing also an, mich zu bewerben und dies massivst. Mehr als zum Vorstellungsgespräch, in welchem ich meine 80%ige Behinderung offenbaren musste bin ich dabei nicht gekommen.

Also führte mich mein Weg, wenn auch ungerne, zur Rehabilitationsstelle der Agentur für Arbeit. Die  dortige Mitarbeiterin schaute sich interessiert meinen Lebenlauf an und eröffnete mir, dass egal wie gut die Qualifikation auch ist es keine  Chance mehr für mich gibt – zum einen aufgrund meines Alters, zum anderen aufgrund meiner Behinderung. Ich wurde umgehend zur deutschen Rentenversicherung geschickt – der Versuch aus dieser Nummer rauszukommen führte eindeutig ins Leere. Man habe bei dieser Rehabilitationsstelle in den vergangenen 3 Jahren gerade einmal geschafft 2 Bewerber mit nur 60 % wieder ins Arbeitsleben zu bekommen.

Ein Gespräch bei der Rentenversicherung ergab, dass offenbar auch dort sofort klar war, dass mein Weg eben nicht mehr ins Arbeitsleben führt. Es  wurde aufgrund meines Einspruchs noch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies ergab, dass ich nicht etwa 3 Jahre (wie es in vielen Fällen üblich ist um dann weiter zu entscheiden) in Rente geschickt wurde, sondern gleich „dauerhaft“.  Das saß !

Meine Rente liegt trotz meiner jahrzehntelangen Tätigkeit unter  500,00 Euro. Um überhaupt weiter existieren zu können, führte mich also mein Weg zum Grundsicherungsamt, wodurch mir immerhin in der finanzielle Status eines Langzeitarbeitslosen zuerkannt wurde.

Das angesparte Vermögen musste selbstredend an das Grundsicherungsamt abgeführt werden, denn ein Mensch, der auf Erwerbsminderungsrente sowie Grundsicherung angewiesen ist,  darf eben kein Vermögen besitzen. Es reicht völlig, wenn er bis ans Lebensende und ohne jede Chance auf eine Verbesserung auf das Existenzminimum gebracht wird.  Das bedeutet: 404,00 Euro, von denen dann Dinge wie Strom, Telefon, Fernsehempfang, anteilige Krankenkassenzuzahlung und ähnliche Dinge abgehen und zur freien Verfügung eigentlich überhaupt nichts mehr bleibt.  Von Dingen wie Urlaubsplanung, Restaurantbesuche,  Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke kaufen und ähnlich Luxuriöses musste ich mich also für immer verabschieden.

Nach gewaltigem inneren Kampf habe ich diese Situation akzeptiert und mich entschieden, dass mir eines nicht genommen werden kann: meine  positive Einstellung zum Leben an sich und der Wille aus dem, was bleibt, das Beste zu machen. Das hieß u. a. ehrenamtliche Tätigkeiten, denn ohne konsequente und Disziplin erfordernde Arbeit kann ich nicht sein.

Und dann kam die stark angestiegene Flüchtlingswelle. 

Ich bin der allerletzte, der je irgendein Problem mit ausländischen Mitbürgern gehabt hätte.  Ich bin auch seit jeher ein Mensch, der sobald andere in Not geraten sind – ob im persönlichen Umfeld oder auch allgemein – das Bedürfnis hat zu helfen,was u. a. allein schon durch meine vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten klar sein dürfte.

Nun sah ich aber massenhaft Menschen in unser Land kommen, die – soweit ich und Bekannte das erkennen konnten – mit allen möglichen Gaben überschüttet wurden – unter dem Deckmantel des „Refugees welcome“-Rufs. Und von denen eben nur ein Bruchteil tatsächlich in Not war bzw. ist.

Das machte mich nachdenklich. Es wurde immer massiver und irgendwie hatte ich schon die Ahnung, dass hier ein krasses Missverhältnis zu meiner eigenen Situation bestand.

Bestätigt wurde das durch einen Bekannten, der beim Jobcenter tätig ist, und mir irgendwann sagte,dass diese Neusiedler 30 bis 40 % mehr Zuwendungen erhalten als jemand in meiner Situation.  

Da ich dies für eine böse Hetze hielt, habe ich das natürlich erst gar nicht an mich heran gelassen. Hetze gegen Menschen, die Hilfe brauchen ist nun einmal nicht mein Stil und hilft wirklich keinem.  Beim nächsten Treffen mit der für mich zuständigen Mitarbeiterin des Grundsicherungsamts, mit der ich einen sehr guten Kontakt habe, fiel mir indes diese Geschichte wieder ein.

So berichtete ich empört, dass mir der Bekannte vom Jobcenter eben diese Lügengeschichte aufgetischt hat. Als mir die Mitarbeiterin daraufhin eröffnete, dass es sich hierbei nicht um eine Lügengeschichte handelt , sondern schlicht und ergreifend um die Realität, hat dies mein Vertrauen in die deutsche Politik endgültig zerstört.

Es ist keinem Flüchtling ein Vorwurf aus der Situation zu machen, denn wer möchte denn nicht gerne in ein Land in dem Milch und Honig fließt?

Mir selbst erschließt sich indes nicht, wieso ich eigentlich bei einer Berufstätigkeit von über 20 Jahren in die Situation versetzt werde, als hätte ich keinen einzigen Tag gearbeitet und als hätte ich nicht viele Jahre in die deutsche Rentenkasse eingezahlt ?

Die verantwortlichen Politiker, insbesondere unsere „hochverkehrte“  Kanzlerin, indes zeigen eines damit:

Wer in Deutschland in Not gerät, sollte tunlichst alles, aber bloß keinen deutschen Pass in der Tasche haben.  

Ich werde nicht der einzige in einer solchen Situation sein, hinzu kommen immerhin all diejenigen, die von einem Job allein nicht leben können, sondern ebenso  zusätzlich Grundsicherung beantragen müssen.  Und dann kommen so Sätze unserer Kanzlerin wie „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“.

Ich weiß, dass ich in Deutschland keine Ausnahme bin, sondern das krasse Missverhältnis zwischen den Deutschen, die seit langem hier leben und den in den letzten Jahren Eingereisten immer größer wird.

Das hat eine ähnliche Sprengkraft wie die Einkommensverteilung in Ländern, in denen eine kleine Oberklasse an vielfachen Milliardären und deren Günstlingen, die einigermaßen gut leben können, einer großen Volksmasse gegenübersteht, die gerade noch so oder eben in Armut leben muss.

Umso unverständlicher bleibt, dass nicht längst ein umfassender Aufschrei durch Deutschland gegangen ist. Oder müssen wir warten, bis sich eines Tages die hinter der aus Angst aufgebauten Kulisse versteckten und angestauten Aggressionen entladen? Ich hoffe nicht!

***

Foto: (c) Bernd Schwabe in Hannover (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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