Donnerstag, 28. März 2024

Martin Schulz flieht vor seinem Scheitern aus Brüssel

Gastbeitrag von Wolfgang Prabel (JouWatch)

Vor zwei Wochen hatten wir bemerkt, dass Martin Schulz in Brüssel bereits auf gepackten Koffern saß. Nun ist es offiziell, er flüchtet noch vor dem Zusammenbruch der Eurozone nach Berlin. Wenn sein Lebenswerk zerfällt, sein bisheriger Lebenszweck ruiniert wird, will er nicht vor den Kameras stehen müssen, um sein Scheitern auch noch zu erklären und einzuräumen.

Er wird aus der Ferne zuschauen und so tun, als hätte er die mit dem Desaster nichts zu tun. Komme aus dem Brüssel, ein Sprung ist in der Schüssel, Juncker hab ich nie gekannt, meine Akten sind verbrannt…

Denn in knapp zwei Wochen am 4. Dezember wird von den Bürgern das Ende der EU eingeleitet, jener snobistischen und elitären Gemeinschaft wie wir sie kennen. Wie der großmäulige Martin Schulz sie perfekt verkörpert hat. Die Italiener werden die von Ministerpräsident Renzi vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ablehnen und Renzi damit in Neuwahlen treiben, die er verlieren wird.

Renzis Verfassungsreform ist durchaus wünschenswert und würde in einer anderen politischen Situation vom Wähler sicher mit großer Mehrheit durchgewunken werden. Der Ministerpräsident hat sich in Italien jedoch zur tragischen Figur entwickelt, so daß die Wähler ihn – weil es anders so schnell nicht geht – über diese Abstimmung erlegen wollen.

Renzi hat nur einen einzigen Fehler gemacht, es ist jedoch ein politisch tödlicher Fehler. Er hat sich zum italienischen Affen von Frau Dr. Merkel gemacht. Er hat entgegen aller Vernunft Italien nicht zielstrebig aus dem Euro geführt und er hat die nicht zu Ende gedachte Asylpolitik der Kanzlerin in Italien mit brutaler Härte durchgeboxt.

Den Italienern kann man nicht wie den Westdeutschen irgendwelche Schuldgefühle einreden.

Die eine Hälfte der Italiener reklamiert den antifaschistischen Kampf für sich – auch wenn er erst spät begonnen hat. Die andere Hälfte sieht ihren futuristischen Helden Mussolini als Gefangenen des finsteren Hitler, was er zuletzt auch war. Nur noch ein kleiner gedanklicher Schritt: Renzi als Marionette Merkels wahrzunehmen.

Die bevorstehenden Wirren in Italien gehen der EU mehr an die Substanz, als der Austritt Großbritanniens. Das vereinigte Königreich ist spät unter vielen Vorbehalten beigetreten und verlässt den Brüsseler Zwangsneurotikerklub als erster Staat wieder. Italien war dagegen Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die zugrunde liegenden Abmachungen heißen die Römischen Verträge. Auch wenn Italien der EU erhalten bleiben sollte, unter Beppe Grillos weisem Regiment wird Italien definitiv die Eurozone verlassen. Dann rauchen in Berlin angesichts der Target-Salden und der sonstigen uneinbringlichen Verpflichtungen Italiens die Köpfe.

Grillo ist vom sozialistischen Establishment unter Bettino Craxi gedemütigt worden und er wird an den selbsternannten Eliten Italiens Rache nehmen. Die in seiner Wahrnehmung faschistische Fernsehgesellschaft RAI wird abgeschaltet, mindestens jedoch durchgekärchert werden. Damit ändert sich die ganze Machtarchitektur. Aber Italien, das ist nur der Vorgeschmack der europäischen Revolution.

Ein bevorstehender Austritt Italiens wird zweifellos den Kampf der Franzosen gegen den Euro beflügeln.

Nach bisherigem Eindruck wird nur Frau Le Pen den Exit aus diesem währungspolitischen Saftladen konsequent propagieren. Den voraussichtlichen konservativen Gegenkandidaten François Fillon darf man in der Währungsfrage als uninspiriert einordnen und keineswegs mit dem anarchischen Pariser Lästermaul François Villon verwechseln, der die Berliner Grenzer narrte und in Wolf Biermanns Kleiderschrank Rotweinflecken hinterließ. Sollte Paris fallen, ist die Merkelsche Eurorettungspolitik definitiv am Ende, aber auch ihre sogenannte „Flüchtlingspolitik“.

Auch die dritte Säule von Merkels verfassungswidriger Einmannherrschaft, der Ausstieg aus der Kernkraft inclusive der „Energiewende“ droht zusammenzubrechen.

Die amerikanischen Republikaner haben den deutschen Eifer bei der Klimarettung nie ganz verstanden, sie standen energiepolitisch immer auf der Bremse wenn Merkel aufs Gas trat. Mit Präsident Obama ist ein wichtiger politischer Mitläufer der Hollywoodhetzer gegen die Kohleverstromung abhanden gekommen. Alle, die eine vernünftige Energiepolitik wollen, fühlen sich durch die Wahl Donald Trumps ermutigt.

Alle drei Obsessionen von Dr. Merkel, die Asylpolitik, die Eurorettung und die Energiepolitik werden in die Mühlräder der deutschen Nachbarn und Verbündeten kommen.

Alle Projekte der Kanzlerin werden enden wie der Türkeideal: in der totalen Katastrophe. Statt eine Rücknahme von „Flüchtlingen“ zu erreichen, hat sie in der Türkei die angeschlagene Macht von Erdogan wieder aufgerichtet. Eine wahre Hetzjagd auf alles was sich am Bosporos noch bewegt, hat sie letztlich mit zu verantworten. Eine Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat „Schande“ gerufen, als Merkel über die Türkei salbaderte. Warum nur eine einzige Volksvertreterin? Es wird Zeit, dass die AfD in den Bundestag einzieht, um die eingeschlafenen Dornröschens der Altparteien wachzurütteln.

Die Staatschefs der Welt müssen und werden es begreifen: auf allem was Frau Dr. Merkel anfasst, liegt ein fataler Fluch. Wer sich mit ihr einlässt, landet auf dem großen Müllhaufen der Geschichte.

Was sie einfädelt, wird früher oder später zum Desaster. Die Hand, die man ihr gibt, wird verdorren. Die lange Liste ihrer Opfer von Friedrich Merz bis Selahattin Demirtaş wird immer länger: Cameron, Berlusconi, Monti, Letta, Samaras, Kopacz, Faymann. An einige ihrer Jagdtrophäen kann man sich schon nicht mehr erinnern. Der nächste Skalp in ihrer Sammlung wird wohl der von Matteo Renzi sein.

Die europäischen Partner können jetzt gemeinsam Dampf machen, um Merkel zu entsorgen. Italien muß ein Ende von Frontex herbeiführen und dem Euro den Todesstoß versetzen. Polen sollte konsequent auf der Kohleverstromung bestehen. Österreich und die Schweiz müssen ihre Wasserkraftanlagen und ihre Pumpspeicher endlich schützen. Frankreich sollte dem Terrorismus den Kampf ansagen, auf der Kernkraftnutzung bestehen und dem Euro abschwören. Und alle müssen sich gegenseitig unterstützen.

Der ganze Osten muss sich gegen die Asylantenverteilung wehren. Die Münchner Staatskanzlei muss aus allen Rohren auf Berlin schießen. Alle gemeinsam gegen eine von der geistigen Weltherrschaft träumende Berliner Schickeria.

Es kommt die Stunde der Erniedrigten und Beleidigten. Die Schweiz kann sich für Steinbrücks Kavallerie rächen, Grillo und Berlusconi für ihre Einstufung als Clowns, Polen für die geschmacklose Bemerkung Jarosław Kaczyńskis Bruder sei vor Jahren aus dem Nest auf den Boden gefallen. Gemeint war der Flugzeugabsturz, bei dem die halbe polnische Führung getötet wurde. Und Österreich und die Niederlande werden sich der Zeit erinnern, als ihre Regierungen der deutschen Reichskanzlei unter Gerhard Schröder nicht genehm waren. Zu diesem Club der Parias gehört seit Merkel auch Ungarn. Die internationale Diplomatie hat ein gutes Gedächtnis, Merkeldeutschland hat sich isoliert.

Ob Merkel 2017 zum Kanzler gewählt wird oder Schulz. Sie oder er werden die Amtszeit von vier Jahren nicht zu Ende bringen. Nur ein einziger deutscher Kanzler ist nach Ablauf der regulären Wahlperiode vom Volk abgewählt worden: Helmut Kohl. Alle anderen haben ein bis zwei Jahre nach ihrer Wiederwahl abgedankt oder sind gestürzt worden: Adenauer, Erhard, Brandt und Schmidt. Schröder wurde von der SPD in eine vorzeitige Neuwahl getrieben, die er knapp verloren hatte.

Der letzte uns in Erinnerung gebliebene Plot für den Sturz eines Politikers war das erfolgreiche Kesseltreiben gegen Edmund Stoiber. So etwa dürfen wir uns das Ende des 2017 gewählten Kanzlers vorstellen.

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Foto: (c) Ralf Roletschek [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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