Freitag, 29. März 2024

Merkel nach Berlinwahl: Nur die Worthülsen werden ausgetauscht

(David Berger) Zunächst einmal etwas Positives zu unserer Kanzlerin: im Unterscheid zu der SPD und einigen Medien, die den Menschen das schlechteste Ergebnis, das die SPD seit ihrem Bestehen in Berlin jemals eingefahren hat, als Sieg verkaufen wollen, hat sie immerhin eingeräumt, dass der Ausgang der Berlinwahl für die CDU ein „sehr unbefriedigendes Ergebnis, ein enttäuschendes Ergebnis“ sei.

Auch den Satz „Wir schaffen das!“, der viele Menschen an DDR-Durchhalteparolen erinnerte, deren Ausgang ja allen bekannt war, wolle sie nun gar nicht mehr wiederholen. Was natürlich dann zu den entsprechenden Headlines führte:

„Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein“ (FAZ) und „Merkel trennt sich von ‚Wir schaffen das'“ (SZ)

Das Erstaunliche daran ist freilich, warum sie diesen Satz nicht wiederholen will: Nicht etwa deshalb, weil langsam auch den naivsten Grünlingen der Republik dämmert, dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seit 1945 eine der größten Katastrophen für Deutschland, ja für ganz Europa initiiert hat, die gerade erst beginnt.

Nein, ganz im Gegenteil. Eigentlich soll alles beim Alten bleiben. Nur ihr Versuche, den Bürgern ihre Politik zu verkaufen (Politikersprache : „zu kommunizieren“), seien teilweise nicht so der Bringer gewesen bzw. sie habe den Nörglern unter ihren Untertanen nicht so gut gefallen.

„Manch einem gefällt es nicht, dass das Ziel, die Richtung und die Grundüberzeugung der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht ausreichend erklärt worden ist“, sagte Merkel wörtlich. Dabei sollte der Satz doch nur ein nettes Kompliment an die „Hilfsbereitschaft der hier lebenden Deutschen“ sein.

Also doch kein Schuldeingeständnis oder die Bereitschaft zum Umdenken, sondern vielmehr nur „semantische Exegese – inhaltlich jedoch, beim von ihren Kritikern geforderten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik –, bleibt Merkel trotz allen Entgegenkommens hart“ (FAZ).

Sie verstehe gar nicht, dass laut einer Umfrage 82 % der Deutschen einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik wollten bzw. wisse nicht, was sie nun verändern soll: „Wenn ich dieser schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kursänderung sich die Menschen wünschen, dann würde ich darüber gerne in eine Diskussion eintreten.“ 

Um nachzuschieben: Wenn diese 82 % eine über Worthülsenänderungen hinausgehende Veränderung ihrer Politik wollen, so ist sie dafür nicht zu haben. Sie selbst, Merkel, habe eigentlich alles richtig gemacht und dass manches schief gelaufen sei – daran seien vor allem andere europäische Staaten schuld, die mit ihrer Flüchtlingspolitik „nicht solidarisch“ gewesen seien.

Die Krönung folgt dann aber am Ende ihres Sermons, wenn sie trotz der kurz zuvor bekannt gegebenen Vorsätze, ihr „Wir schaffen das“ in Umschreibung wiederholt. Sie habe das „absolut sichere Gefühl [sic!], dass wir aus dieser komplizierten Phase besser hinausgehen werden als wir hineingegangen sind … Deutschland wird sich verändern, es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen.“ Aber vermutlich war das auch nur wieder ein gut gemeintes Kompliment an die Menschen, die sie wählen sollen.

Nichts dazugelernt, muss man schlicht sagen, weder inhaltlich noch bei der Kommunikation ihrer Aussagen. Außer dass aus dem „Wir schaffen das!“ nun zwei Sätze geworden sind. Da darf sie sich nicht wundern, wenn die Antwort ihrer Bürger immer öfter bei dem einen Satz bleibt:

„Merkel muss weg!“

Bevor es Missverständnisse zu diesem letzten Satz gibt: Liebe Frau Merkel, kommen Sie jetzt bitte nicht mit der Ausrede, dass Sie nicht so genau wissen, was ihre Bürger eigentlich wollen! Das würde Ihnen in diesem Fall nämlich nur noch Peter Altmaier abnehmen!

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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