(David Berger) Eigentlich ist das Maß, was die ideologisch bedingten Facebooksperrungen vor allem im deutschen Sprachraum betrifft, schon lange voll. Aber die Ratlosigkeit war bisher groß, wie man gegen das teilweise perfide Vorgehen des sich als Privatunternehmen gerierenden sozialen Netzwerks und dessen staatlich finanzierter Zuträgerinstitutionen (Stichwort Amadeu Antonio Stiftung) vorgehen kann. Umso erfreulicher ist es, dass sich jetzt einer der bekanntesten Juristen Deutschlands, Joachim Steinhöfel, dieser desolaten Situation angenommen hat. Mit einer eigenen Seite will er das sinistere Verhalten von Facebook dokumentieren.

Auf der Internetseite heißt es einleitend:

„Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ Facebooks verstoßen.“

“In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.“

Zu seiner Motivation schreibt Steinhöfel:

„Ich bin ein großer Fan und täglicher Nutzer von Facebook! Aber gerade gute Freunde muss man deutlich auf ihre Fehler hinweisen. Facebook wird seiner großen Verantwortung beim Aufeinanderprallen unterschiedlichster Auffassungen im politischen und sonstigen Meinungswettstreit nicht gerecht. Straft, sanktioniert nach völlig intransparenten und schwammigen Kriterien. Sich zu wehren ist schwer oder unmöglich. Das muss sich ändern.

Wenn Du von willkürlichen Sperrungen oder Löschungen erfährst oder selber von diesen betroffen bist, kannst Du diese mit kompletten Screenshots der beanstandeten Aussage und der Mitteilung über Löschung oder Sperrung von facebook an uns schicken. 

Wir prüfen diese und veröffentlichen sie hier, wenn wir nach kurzer rechtlicher Prüfung meinen, Dein Verhalten sei in Deutschland rechtmäßig. Es ist uns dabei völlig egal, welche politische oder sonstige Auffassung mit dem Kommentar oder dem Post vertreten wird, solange sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hat.

Dies ist eine ‚Wand der Schande‘ die dokumentieren soll, wenn jemand, der sich rechtstreu verhalten hat, bestraft wird. Das verfassungsmäßige Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG kann nicht durch einen Monopolisten wie facebook nach eigenem Gutdünken und nur auf der Basis von ebenso schwammigen wie beliebig auszulegenden „Gemeinschaftsstandards“ ausgehebelt werden.

Im Ergebnis wünschen wir uns, dass Facebook zu einer transparenten Praxis im Umgang mit Meinungsäußerungen gelangt. Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt, Nutzer, z.B. bei wiederholten Straftaten, endgültig gesperrt werden.

Gleichzeitig müssen Beiträge grundsätzlich zugelassen und weder gelöscht, noch der Verfasser gesperrt werden, soweit dessen Äußerungen in Einklang mit deutschem Rechts stehen. Aktuell ist dies ganz eindeutig nicht der Fall.

Deine Meldung verpflichtet Dich zu nichts. Möglicherweise werden wir zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Schritte gegen facebook prüfen und einleiten, wenn wir die Sperrungen oder Löschungen für rechtswidrig halten. Vielleicht bitten wir dich dann, auch „Deinen“ Fall dafür nutzen zu dürfen. Dies würde aber nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Dich und ohne Kosten für Dich und keinesfalls ohne nochmalige vorherige Nachfrage geschehen.“

Und hier geht’s zu „Wand der Schande“: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

Foto: Pranger in Eichstätt © David Berger

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[…] hat bereits Kontakt zu dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel aufgenommen, um gegen die Willkürmaßnahme des (a)sozialen Netzwerks […]

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[…] sammelt bereits seit längerem auf einer inzwischen gigantisch angewachsenen, virtuellen „Wand der Schande“ möglichst viele ungerechte Sperrungen und Löschungen der […]

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[…] werden. Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat für solche Fälle eine Sperre durch FB – Wall of Shame erstellt, die unbegründete Sperrungen dokumentiert. Die Meinungsfreiheit ist eine der Säulen […]

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[…] Ächtung, physische Gewalt durch Antifa-„Aktivisten“, finanzieller Ruin, Strafanzeigen, Löschungen in den sozialen Netzwerken usw. – all das kann Menschen in Deutschland widerfahren, wenn sie sich bewusst oder unbewusst […]

Carla Schütte
Gast
Carla Schütte

ich wurde heute gesperrt , für 30 Tage…
weil ich einen öffentlichen Google _Eintrag gepostet habe…
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=202515083501602&set=pcb.1069152326496210&type=3&theater

Olaf Richter
Gast
Olaf Richter

Wenn Hobby Juristen versuchen über Gut und Böse zu entscheiden fängt das Recht an darunter zu leiden.

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[…] einseitigen, stark linksideologisch geprägten Überwachung und Zensur des Internets, besonders von Facebook, sowie durch zweifelhafte Herkunft, Auftreten und Einstellung ihrer Mitarbeiter zunehmend in die […]

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[…] „Facebooksperrungen   Staranwalt Steinhöfel eröffnet „Wand der Schande““ Facebooksperrungen: Staranwalt Steinhöfel eröffnet „Wand der Schande“ […]

Arthur Müller (@1Arthur53)
Gast

Man muss schon zielich naiv sein wenn man das alles was man so liest von sich breit schlägt. Ich werde mich nie bei Facebbok beteiligen und einloggen und das hat zwei Gründe. Der erste ist das ich vieles für mich behalten kann und zweitens unter stütze ich keine Seitenbetreiber die einer bestimmten Rasse angehören.

sosicles
Gast

Kleine Frage: Facebook ist eine privat betriebene kommerzielle Plattform (so wie zum Beispiel diese oder meine WordPress-Seite). Da bestimme ich auch, was gepostet werden darf (unter Vorbehalt rechtlicher Vorschriften natürlich) und was nicht. Ich kann das völlig willkürlich machen, wobei ich dann Gefahr laufe, dass niemand mehr zu mir kommt und etwas posten will. Das ist mein Risiko. Nur weil Facebook grösser ist und vielleicht viele scharf drauf sind, dort stattzufinden, heisst das doch nicht, dass Facebook was qualitativ anderes ist (quantitativ schon). Wer in der realen Welt einen Garten (oder eine Gartenwirtschaft) betritt, darf auch nur machen, was der… Mehr lesen »

Evi Hager
Gast
Evi Hager

Beiträge hier im FB hat niemand zu löschen und zu bestrafen. Noch ist Deutschland eine Demokratie und keine Diktatur. PUNKT .Gilt natürlich nicht bei persönlichen Beleidigungen. Anscheinend verwenden manche Politiker ihre gesamte Zeit dafür , die eigenen Bürger zu bespitzeln,sind aber unfähig die neuen “ Facharbeiter “ der BRD zur Rechenschaft zu ziehen. UNERTRÄGLICH , möchte wissen warum sich diese selbstverliebten Heuchler das Recht herausnehmen , sich so zu benehmen

Franz Scherer
Gast
Franz Scherer

Die Seite könnte sich rasch mit tausenden Beispielen füllen. Allein aus meinem Bekanntenkreis kenne ich 5 Leute, die wegen sachlicher, aber kritischer Äußerungen zum Islam bzw. muslimischen Flüchtlingen und deren Antisemitismus gesperrt wurden. Häufig habe ich dann Resignation erlebt, nach dem Motto: „Kann man sowieso nix dagegen machen!“ Wäre gut wenn das anders würde. facebook/Maas und Kahane sind dabei das gesellschaftliche Klima zu vergiften, wie es niemals zuvor seit 1945 war. Hexenjagd mit modernen Mitteln!

Mondaffe
Gast

Hätte ich davon mal früher erfahren.

Jetzt habe ich meinen jahrealten Account zur Löschung freigegeben nachdem am Anfang diesen Jahres eine Sperre sofort der anderen folgte und mich so 3 Monate von der Benutzung Facebooks abhielt. Schwierig war das vor Allem weil ich der Admin einer Gruppe bin und in der Zeit, in der ich den Post-Block hatte, auch keinen Ersatz-Admin ernennen durfte. Jetzt habe ich mir einen Sockenpuppen Account erstellt mit dem ich gar nichts mehr schreibe und bloß die Gruppe moderiere. Das kann ja auch nicht im Sinne Facebooks sein.

Jedenfalls wünsche ich Ihnen viel Erfolg mit diesem interessanten Projekt.

Susanne Bürgermann
Gast
Susanne Bürgermann

Danke an Steinhöfel. Er war schon in vielen anderen Prozessen (zum Beispiel für Pirincci) sehr erfolgreich. Nun nimmt er es mit einem finanzstarken und politisch einflussreichen Gegner auf. Um ein grundsätzliches Menschenrecht gegen eine moderne Form des Gesinnungsterrors zu verteidigen. Dafür meinen ganz großen Respekt und meinen Dank!

Mike
Gast
Mike

Wenn in Zeitungsforen im Netz Kommentare/Beiträge dauernd zensiert werden, obwohl sie keinerlei beleidigende oder rechtswidrige Inhalte enthalten, aber einfach eine eigene Meinung sind die sich inhaltlich nun mal nicht mit besagtem Artikel decken, kann hier miteinbezogen werden? Oder läuft das bei Onlinemedien anders, vielleicht haben die aufgrund des „Hausrechts“ das Recht, nur im Einklang mit ihrer Propaganda befindliche Kommentare zuzulassen und alles andere zu löschen??! Wir bräuchten mehr Leute aus Jus und Politik die sich dagegenstemmen. Diese hinterhältigen Heuchler sind nur mit ihren eigenen Methoden zu schlagen!

Drangan F.
Gast
Drangan F.

Das war aber auch höchste Zeit. Man sollte dann auch wirklich gegen facebook vorgehen. Eventuell sogar mit entsprechenden Schadenersatzklagen. Gerade in den USA ist das doch an der Tagesordnung. Danke an den Rechtsanwalt, der das kostenlos macht und seine zeit opfert, in der er auch wie seine Kollegen einfach Geld verdienen könnte! #FacebookVsFreespreech

Tata
Gast
Tata

Sehr gute Antwort gegen die Sperren von Facebook

Romanuss
Gast
Romanuss

Respekt und Anerkennung für die mutige und niveauvolle Arbeit zur Aufklärung der manipulierten Bevölkerung, Herr Steinhöfel. Leider ist die pluralistische Ignoranz in weiten Teilen des MSM-verblendeten Volkes so verbreitet, dass sie intellektuell und psychisch nicht in der Lage sind, Ihren Ausführungen folgen zu wollen bzw. zu können. Desweiteren ist m.E. Facebook eine von der CIA geschaffene Plattform, die Gott sei Dank immer weniger Nutzer aufweist. Glücklicherweise gibt es sehr viele Menschen (nicht Personen!), die derartige selbst-darstellerische Blogs vermeiden, weil es in zunehmendem Maße auch andere wirksame IT-Vernetzungen gibt. Die Legislative, Exekutive und leider auch Teile der Judikative der BRD-Diktatur werden… Mehr lesen »