(David Berger) Eigentlich ist das Maß, was die ideologisch bedingten Facebooksperrungen vor allem im deutschen Sprachraum betrifft, schon lange voll. Aber die Ratlosigkeit war bisher groß, wie man gegen das teilweise perfide Vorgehen des sich als Privatunternehmen gerierenden sozialen Netzwerks und dessen staatlich finanzierter Zuträgerinstitutionen (Stichwort Amadeu Antonio Stiftung) vorgehen kann. Umso erfreulicher ist es, dass sich jetzt einer der bekanntesten Juristen Deutschlands, Joachim Steinhöfel, dieser desolaten Situation angenommen hat. Mit einer eigenen Seite will er das sinistere Verhalten von Facebook dokumentieren.

Auf der Internetseite heißt es einleitend:

„Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ Facebooks verstoßen.“

“In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.“

Zu seiner Motivation schreibt Steinhöfel:

„Ich bin ein großer Fan und täglicher Nutzer von Facebook! Aber gerade gute Freunde muss man deutlich auf ihre Fehler hinweisen. Facebook wird seiner großen Verantwortung beim Aufeinanderprallen unterschiedlichster Auffassungen im politischen und sonstigen Meinungswettstreit nicht gerecht. Straft, sanktioniert nach völlig intransparenten und schwammigen Kriterien. Sich zu wehren ist schwer oder unmöglich. Das muss sich ändern.

Wenn Du von willkürlichen Sperrungen oder Löschungen erfährst oder selber von diesen betroffen bist, kannst Du diese mit kompletten Screenshots der beanstandeten Aussage und der Mitteilung über Löschung oder Sperrung von facebook an uns schicken. 

Wir prüfen diese und veröffentlichen sie hier, wenn wir nach kurzer rechtlicher Prüfung meinen, Dein Verhalten sei in Deutschland rechtmäßig. Es ist uns dabei völlig egal, welche politische oder sonstige Auffassung mit dem Kommentar oder dem Post vertreten wird, solange sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hat.

Dies ist eine ‚Wand der Schande‘ die dokumentieren soll, wenn jemand, der sich rechtstreu verhalten hat, bestraft wird. Das verfassungsmäßige Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG kann nicht durch einen Monopolisten wie facebook nach eigenem Gutdünken und nur auf der Basis von ebenso schwammigen wie beliebig auszulegenden „Gemeinschaftsstandards“ ausgehebelt werden.

Im Ergebnis wünschen wir uns, dass Facebook zu einer transparenten Praxis im Umgang mit Meinungsäußerungen gelangt. Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt, Nutzer, z.B. bei wiederholten Straftaten, endgültig gesperrt werden.

Gleichzeitig müssen Beiträge grundsätzlich zugelassen und weder gelöscht, noch der Verfasser gesperrt werden, soweit dessen Äußerungen in Einklang mit deutschem Rechts stehen. Aktuell ist dies ganz eindeutig nicht der Fall.

Deine Meldung verpflichtet Dich zu nichts. Möglicherweise werden wir zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Schritte gegen facebook prüfen und einleiten, wenn wir die Sperrungen oder Löschungen für rechtswidrig halten. Vielleicht bitten wir dich dann, auch „Deinen“ Fall dafür nutzen zu dürfen. Dies würde aber nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Dich und ohne Kosten für Dich und keinesfalls ohne nochmalige vorherige Nachfrage geschehen.“

Und hier geht’s zu „Wand der Schande“: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

Foto: Pranger in Eichstätt © David Berger