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Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten - Philosophia Perennis
Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.
David Berger