Das Bundesministerium des Innern hat vor einigen Tagen seine Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlicht. Diese verzeichnet im vergangenen Jahr bei den Linken einen explosiven Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um gut 50 %. Wichtige Medien weisen allerdings nur auf den – freilich auch besorgniserregenden – deutlich niedrigeren Anstieg rechtsradikaler Gewalttaten hin. Dadurch kurbeln sie die Spirale der linken Gewalt weiter mit an. Jetzt ist Bundesjustizminister Maas gefragt, der gegen die Linken entschlossen vorgehen will, wenn er unseren Rechtsstaat und die offene Gesellschaft schützen will. Text: David Berger
Liest man die Schlagzeilen bei den großen Medien drängt sich der Eindruck auf, dass wir 2015 einen exorbitanten Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland erlebt haben. Nur einige wenige Beispiele von vielen: So schreibt die „Zeit“ am 23. Mai unter dem Titel „Die Saat geht auf“: „Pegida und AfD haben das politische Klima vergiftet. Die Folge: Die rechte Gewalt nimmt drastisch zu. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich dem entgegenstellen.“
Ähnlich auch der „Tagesspiegel mit seiner Schlagzeile: „Statistik der Bundesregierung: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt“. Und auch die „Deutsche Welle“ singt mit im einstimmigen Chor: „Starker Anstieg der rechten Gewalttaten“
Wer genauer hinschaut, fragt sich: Wie kann eine glasklare Statistik so durch das Hantieren mit Halbwahrheiten und durch Unterschlagen wichtiger Informationen verfälschend wiedergeben werden? Warum ist man auch nach den Vorfällen rund um die Kölner Silvesternacht weiterhin so energisch bemüht, das Vorurteil von Lügen- und Lückenpresse zu einer „self fullfilling prophecy“ zu machen?
Fakt ist: Die Zahl von Gewaltdelikten von Seiten der Rechtsradikalen ist tatsächlich angestiegen: Von 1.029 auf 1.485 Gewaltdelikte. Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung.
Viel besorgniserregender sind aber die Zahlen, die die Gewaltdelikte von Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen. Darunter befinden sich bei den Linken 7 Tötungsdelikte, 1354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen. Warum schweigt man darüber bei Zeit & Co und bauscht stattdessen sekundäre Probleme deutlich auf?
Ist man sich eigentlich darüber bewusst, dass man so indirekt Linkspopulisten und –radikale in ihrem Tun bestärkt und die Gewaltspirale anfeuert? Wer das nicht glauben mag, soll einmal in die aktuelle Ausgabe des der Linkspartei – nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit – nahe stehenden Blattes „Neues Deutschland“ schauen. Dort ruft der selbst ernannte „Antifaschist“ und Buchautor Horst Schöppner mehr oder weniger offen zur Gewalt auf: „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? … Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat.“
Heiko Maas: Tun Sie endlich etwas gegen die linksradikale Gewalt!
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, mögen die Medien sie auch noch so sehr verdrehen. Aber irgendwie glaube ich dem Innenministerium mehr als Medien, die dafür bekannt sind, dass sie – spätestens seit der Flüchtlingskrise – den Journalismus gegen links-grüne Pädagogik ausgetauscht haben.
So viel Unterscheidungsvermögen sollte man eigentlich auch von Politikern erwarten. Auch im Justizministerium sollte man um die Zahlen wissen, die das Innenministerium sorgfältig und zuverlässig zusammen gestellt hat. Dem scheint freilich nicht so zu sein. Von Justizminister Heiko Maas hat man bislang noch nichts über eine längst überfällige Kursänderung vernommen. Noch zu Beginn dieses Jahres – als sich längst abgezeichnet hatte, dass Gewalttaten von Links extrem zunehmen – trommelte Maas alle seine Länderkollegen zu einem „Gipfel gegen rechts“ zusammen und machte aus seinen Plänen keinen Hehl, eigene Staatsanwaltschaften einzurichten, die sich fortan NUR mit rechter Gewalt beschäftigen sollen.“
Auch im Zusammenhang mit der von ihm angeregten Facebook-Zensur-Kommission war nur von den Löschungen „rechtsradikaler Hetze“ die Rede. Davon dass sich linksradikale ebenso über die sozialen Netzwerke organisieren, auf Seiten wie Indymedia direkt zu Straftaten aufrufen, wollen Justizminister Maas und seine Helferin in dieser Sache, die Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, offensichtlich nichts wissen.
„Die Saat geht auf“ titelt die „Zeit“ in dem eingangs erwähnten unrühmlichen Artikel. Da hat sie sogar recht. Allerdings sollte man uns nicht einige rauchende Vorgärten rechtsradikaler Gewalt zeigen, während rund um unser Haus ganze Felder in den lodernden Flammen linker Gewalt stehen!
„Herr Maas, sie sind Justizminister aller Deutschen, nicht nur für eine bestimmte Parteiklientel, Ex-Stasi-Mitarbeiter und die „Antifa“. Handeln Sie bitte auch so!“
Verschließen sie bitte nicht länger krampfhaft die Augen vor jenem linksradikalen Hass, der sich nicht nur in sozialen Netzwerken, gebauchpinselt von Kreisen mit zweifelhafter Vergangenheit, breit macht! Handeln Sie bitte endlich! Um dem Problem wirklich beizukommen, werden sie die doppelte Energie benötigen, die sie für den sicher lobenswerten Kampf „gegen rechts“ aufgewendet haben. Tun Sie endlich entschlossen und nachhaltig etwas gegen die explodierende linke Gewalt!
© Screenshot youtube (https://www.youtube.com/watch?v=Z6WS-CJINh0)
